Griesheim - BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz
Stadtverordnetenversammlung
30
21. März 2024
21. März 2024
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 fordert die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5, um die Bevölkerung rechtzeitig zu informieren und einzubinden. Dies ist notwendig, da der Ausbau erhebliche Auswirkungen auf die Anwohner hat und eine transparente Kommunikation gefordert wird.
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Beschluss
Die Vorlage OA 438 wird dem Magistrat gemeinsam mit der Vorlage OA 431 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Ausbau der BAB 5 im Bereich des Stadtgebietes Frankfurt am Main und damit auch auf Höhe von Goldstein/Griesheim nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantragen und bei Ablehnung/Nichtbeantwortung die notwendigen Rechtsmittel beim zuständigen Gericht/bei der zuständigen Behörde einzulegen."