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PAR 411 2026§ 411KENNTNIS

Konsequenzen des Urteils Az. 33029 C 130/25 zur Unwirksamkeit der hessischen Mieterschutzverordnung

Beschluss zuB_245_2026
Gremium

Ausschuss für Planung, Wohnen und Städtebau

Sitzung

1

Beschlussdatum

22. September 2026

Gremiensitzung

22. September 2026

Zusammenfassung

Der Magistrat wird Maßnahmen ergreifen, um Mieter:innen und Wohnungssuchenden die aktuellen rechtlichen Bedingungen und ihre Rechte nahezubringen. Dies geschieht parallel zur Einführung einer neuen Mieterschutzverordnung bis November 2026. Ziel ist es, faire und transparente Mietverhältnisse zu fördern und den Verbraucherschutz zu stärken.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage B 245 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)