Konsequenzen des Urteils Az. 33029 C 130/25 zur Unwirksamkeit der hessischen Mieterschutzverordnung

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat sich in einer Pressemitteilung am 24.06.2026 zur Bewertung des Sachverhalts geäußert: Das Urteil des AG Frankfurt wirkt nur inter partes und hebt die Verordnung nicht allgemeinverbindlich auf. Der Magistrat hat dem nichts hinzuzufügen. Wo notwendig, wird im Rahmen der städtischen Beratungs- und Informationsangebote auf mögliche Folgen des Urteils in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen hingewiesen. Das Projekt Mietenmonitor ist eine Informationskampagne zur Stärkung des Verbraucher:innenschutzes, mit der über rechtliche Regelungen und die Anwendung des qualifizierten Frankfurter Mietspiegels informiert wird. Es hat dezidiert nicht zum Ziel, "ordnungsrechtliche Maßnahmen" einzuleiten, sondern stärkt das rechtssichere Handeln der Vertragsparteien. Das Urteil hat keine Auswirkungen, weil § 5 WiStrG tatbestandlich nicht an die Mieterschutzverordnung anknüpft, sondern als bundesrechtliche Regelung dem allgemeinen Schutz der Bevölkerung vor schädlicher Preisbildung dient (Sozialwucher). Der Magistrat steht mit dem Ministerium im Austausch und begrüßt das Ziel, bis November 2026 eine neue Verordnung mit entsprechender Begründung der Gebietskulisse in Kraft zu setzen. Der Magistrat wird sich unabhängig von Landesverordnungen dafür einsetzen, dass Mieter:innen, Wohnungssuchende und Wohnungsanbieter:innen ihre Rechte und Pflichten im Mietverhältnis kennen. Darin sieht der Magistrat die Grundlage für faire und transparente Mietverhältnisse. Daneben tragen u. a. soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutz), die Ferienwohnungssatzung, die Wohnraumförderung und der Erwerb von Belegungsbindungen zur Bezahlbarkeit des Wohnens in Frankfurt bei. Das Urteil hat keine Auswirkung auf den anerkannten qualifizierten Mietspiegel 2026 für die Stadt Frankfurt am Main. Mietspiegel als aussagekräftiges Instrument zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sind in ihrer Geschichte und in ihrer Anwendung nicht auf die Mietpreisbremse zu reduzieren. Das sogenannte "soziale Mietrecht" wurde seit den 1960er Jahren schrittweise gesetzlich kodifiziert und hat die Wohnraumzwangsbewirtschaftung der Nachkriegszeit abgelöst. In den 1970er Jahren kann davon gesprochen werden, dass das Vergleichsmieten-System mit der ortsüblichen Vergleichsmiete als zentrale regulative Größe etabliert wurde.