Konsequenzen des Urteils Az. 33029 C 130/25 zur Unwirksamkeit der hessischen Mieterschutzverordnung

Wie diversen Medien zu entnehmen ist, hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10. Juni 2026 (Az. 33029 C 130/25) die im November 2025 durch das hessische Wirtschafts- und Wohnungsbauministerium vorgenommene Verlängerung der Hessischen Mieterschutzverordnung und damit die Mietpreisbremse für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts lag dem hessischen Wirtschaftsministerium zum Zeitpunkt der Verlängerung im November 2025 ein aktuelles Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) vor. Dieses kam zu dem Schluss, dass Frankfurt die Kriterien für einen "angespannten Wohnungsmarkt" formal nicht mehr erfülle. Daraufhin wurde die alte Verordnung kurzerhand pauschal um ein Jahr verlängert. Laut dem Amtsgericht Frankfurt ist eine Verlängerung rechtlich jedoch wie ein Neuerlass zu behandeln. Sie muss zwingend an aktuelle, valide Daten gekoppelt werden - das bewusste Ignorieren neuerer Zahlen mache die Verordnung unwirksam. Vor diesem Hintergrund und angesichts der massiven Verunsicherung auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt fragen wir den Magistrat:

1. Wie bewertet der Magistrat das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt bezüglich der Unwirksamkeit der Hessischen Mieterschutzverordnung und welche Rechtsauffassung vertritt die Stadt hierzu?
2. Welche unmittelbaren Konsequenzen zieht der Magistrat aus dieser Entscheidung für die Frankfurter Mieter sowie für die tägliche Arbeit und Beratung des städtischen Amtes für Wohnungswesen?
3. Das Amt für Wohnungswesen hat allein im ersten Quartal 2026 über 7.000 Wohnungsinserate auf Verstöße gegen überhöhte Mietpreise prüfen lassen. Bei fast der Hälfte war die verlangte Miete nach eigenen Angaben des Magistrats um mehr als 30 Prozent überschritten. Welche konkreten ordnungsrechtlichen Maßnahmen wurden bereits und werden hierzu vom Magistrat ergriffen?
4. Welche Konsequenzen hat dieses Gerichtsurteil auf bereits laufende oder abgeschlossene Prüf- und Bußgeldverfahren insbesondere nach § 5 WiStG Wirtschaftsstrafgesetz wegen Mietpreisüberhöhung?
5. Welche konkreten Abstimmungen oder Forderungen gibt es seitens des Magistrats gegenüber dem zuständigen Hessischen Ministerium, um schnellstmöglich eine rechtssichere Grundlage für den Mieterschutz in Frankfurt wiederherzustellen?
6. Welche alternativen rechtlichen oder kommunalen Instrumente sieht der Magistrat aktuell als gegeben an, um Mieter vor drastischen Mietsteigerungen im laufenden Jahr effektiv zu schützen?
7. Inwieweit beeinflusst das Gerichtsurteil die anstehende Verabschiedung und die praktische Anwendung des ohnehin äußerst umstrittenen Frankfurter Mietspiegels 2026, wenn dieser nun mangels wirksamer Mietpreisbremse das primäre Regulierungsinstrument für das Frankfurter Stadtgebiet darstellt?