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PAR 3819 2023§ 3819ABGELEHNT

Oberbürgermeister nicht in ernsthafte Schwierigkeiten bringen

Beschluss zuNR_740_2023
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

25

Beschlussdatum

28. September 2023

Gremiensitzung

28. September 2023

Antragsteller

Gartenpartei

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Oberbürgermeister Mike Josef in Bezug auf die Kleingärten des KGV Riederwald vor dem Neubau der Europäischen Schule beisteht. Dies soll verhindern, dass der Oberbürgermeister in ernsthafte Schwierigkeiten gerät, da ein Wortbruch seine Glaubwürdigkeit gefährden könnte.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 740 wird abgelehnt.