PAR 3819 2023§ 3819ABGELEHNT
Oberbürgermeister nicht in ernsthafte Schwierigkeiten bringen
Beschluss zuNR_740_2023Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
25
Beschlussdatum
28. September 2023
Gremiensitzung
28. September 2023
Antragsteller
Gartenpartei
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Oberbürgermeister Mike Josef in Bezug auf die Kleingärten des KGV Riederwald vor dem Neubau der Europäischen Schule beisteht. Dies soll verhindern, dass der Oberbürgermeister in ernsthafte Schwierigkeiten gerät, da ein Wortbruch seine Glaubwürdigkeit gefährden könnte.
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Beschluss
Die Vorlage NR 740 wird abgelehnt.