Machbarkeitsstudie zur BAB 5
Haupt- und Finanzausschusses
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9. Mai 2023
9. Mai 2023
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 8 fordert den Magistrat auf, Informationen zur Machbarkeitsstudie zur BAB 5 bereitzustellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Notwendigkeit einer Verkehrswende, die eine zehnspurige Autobahn nicht rechtfertigt.
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Beschluss
Die Vorlage OA 346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 ‚Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar' mitzuteilen: 1. Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor? 2. Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden? 3. Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (s. ST 2449 letzter Satz)?"