Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
3
Beschlussdatum
25. August 2026
Gremiensitzung
25. August 2026
Zusammenfassung
Der Magistrat sieht in den vorgebrachten Kritikpunkten bezüglich des Mietspiegels keine Berechtigung und betont die rechtlichen Grundlagen und die Funktion eines qualifizierten Mietspiegels. Dieser soll Transparenz und Rechtssicherheit im Mietverhältnis gewährleisten und dient nicht als Steuerungsinstrument für Investitionen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage B 217 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)