PAR 2662 2022§ 2662ZUGESTIMMT
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main (Verwaltungskostensatzung), einschließlich Kostenverzeichnis als Bestandteil der Satzung
Beschluss zuM_188_2022Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
18
Beschlussdatum
15. Dezember 2022
Gremiensitzung
15. Dezember 2022
Zusammenfassung
Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main soll die Verwaltungskosten anpassen und die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Gebühren im umsatzsteuerpflichtigen Bereich schaffen. Dies wird erwartet, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern.
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Beschluss
Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.