Unverschämte Gebühren im Parkhaus am Rödelheimer Bahnhof

Auskunftsersuchen vom 18.06.2013, V 762 entstanden aus Vorlage: OF 292/7 vom 03.06.2013

Betreff: Unverschämte Gebühren im Parkhaus am Rödelheimer Bahnhof Der Bereich rund um den Rödelheimer Bahnhof wird von Pendlern gerne als gute Parkmöglichkeit genutzt. Die vorhandenen Parkplätze werden daher tagsüber stark frequentiert. Der Ortsbeirat hat schön häufiger darüber diskutiert, wie das Parkhaus am Rödelheimer Bahnhof durch eine geänderte Preisgestaltung möglichst optimal zur Lösung der Parkplatznot beitragen kann. Der Betreiber des Parkhauses hat nun eine sehr einleuchtende Lösung gefunden. Pro angefangene Parkstunde sind mittlerweile fünf Euro zu entrichten. Das Preisniveau liegt damit noch deutlich über dem des Frankfurter Flughafens und wird sicher neugierige Gäste aus nah und fern anlocken. Der Magistrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Gab es bei der Genehmigung des Parkhauses eine Auflage, die Parkmöglichkeiten zur öffentlichen Nutzung anzubieten, und welche Laufzeit haben diese Auflagen?
2. Wurden in dieser Auflage Parkentgelte festgelegt?
3. Hat es zu irgendeinem Zeitpunkt eine öffentliche Förderung für die Parkplätze gegeben?
4. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, den Betreiber zu einer geänderten Preispolitik zu veranlassen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7