Unverschämte Gebühren im Parkhaus am Rödelheimer Bahnhof
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Rödelheimer Bahnhof Der Bereich rund um den Rödelheimer Bahnhof wird von Pendlern gerne als gute Parkmöglichkeit genutzt. Die vorhandenen Parkplätze werden daher tagsüber stark frequentiert. Der Ortsbeirat hat schön häufiger darüber diskutiert wie das Parkhaus am Rödelheimer Bahnhof durch eine geänderte Preisgestaltung möglichst optimal zur Lösung der Parkplatznot beitragen kann. Der Betreiber des Parkhauses hat nun eine sehr einleuchtende Lösung gefunden. Pro angefangene Parkstunde sind mittlerweile 5,- Euro zu entrichten. Das Preisniveau liegt damit noch deutlich über dem Frankfurter Flughafen und wird sicher neugierige Gäste aus nah und fern anlocken. Der Ortsbeirat 7 bittet den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen;
- Gab es bei der Genehmigung des Parkhauses eine Auflage die Parkmöglichkeiten zur öffentlichen Nutzung anzubieten u und welche Laufzeit haben diese Auflagen ?
- Wurden in dieser Auflage Parkentgelte festgelegt ?
- Hat es zu irgendeinem Zeitpunkt eine öffentliche Förderung für die Parkplätze gegeben ?
- Sieht der Magistrat eine Möglichkeit den Betreiber zu einer geänderten Preispolitik zu veranlassen ?
Inhalt
Antrag vom 03.06.2013, OF 292/7
Betreff: Unverschämte Gebühren im Parkhaus am Rödelheimer Bahnhof Der Bereich rund um den Rödelheimer Bahnhof wird von Pendlern gerne als gute Parkmöglichkeit genutzt. Die vorhandenen Parkplätze werden daher tagsüber stark frequentiert. Der Ortsbeirat hat schön häufiger darüber diskutiert wie das Parkhaus am Rödelheimer Bahnhof durch eine geänderte Preisgestaltung möglichst optimal zur Lösung der Parkplatznot beitragen kann. Der Betreiber des Parkhauses hat nun eine sehr einleuchtende Lösung gefunden. Pro angefangene Parkstunde sind mittlerweile 5,- Euro zu entrichten. Das Preisniveau liegt damit noch deutlich über dem Frankfurter Flughafen und wird sicher neugierige Gäste aus nah und fern anlocken. Der Ortsbeirat 7 bittet den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen;
- Gab es bei der Genehmigung des Parkhauses eine Auflage die Parkmöglichkeiten zur öffentlichen Nutzung anzubieten u und welche Laufzeit haben diese Auflagen ?
- Wurden in dieser Auflage Parkentgelte festgelegt ?
- Hat es zu irgendeinem Zeitpunkt eine öffentliche Förderung für die Parkplätze gegeben ?
- Sieht der Magistrat eine Möglichkeit den Betreiber zu einer geänderten Preispolitik zu veranlassen ?Hauptvorlage: Antrag vom 13.11.2012, OF 234/7 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Juni 2013Sie sind hierOFOF 292/7Unverschämte Gebühren im Parkhaus am Rödelheimer BahnhofOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. Juni 2013VV 762Unverschämte Gebühren im Parkhaus am Rödelheimer BahnhofAnfrage
- 12. August 2013Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1248Unverschämte Gebühren im Parkhaus am Rödelheimer BahnhofStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme