Unverschämte Gebühren im Parkhaus am Rödelheimer Bahnhof
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Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1248
Betreff: Unverschämte Gebühren im Parkhaus am Rödelheimer Bahnhof Zu 1.: Die Baugenehmigung beinhaltet die Herstellung von 45 Kfz.-Stellplätzen für die Öffentlichkeit. Diese sind durch eine entsprechende Baulast unbefristet gesichert.
Zu 2.und 3.: Der Bau der Stellplätze wurde aus Stellplatzablösemitteln bezuschusst. Der Zuschuss wurde unter der Auflage bewilligt, dass die Bemessung der Parkgebühren sich an den Sätzen der in diesem Bereich gültigen Tarifzone orientiert. Eine Abweichung davon darf nur in Absprache mit dem Magistrat vorgenommen werden.
Zu 4.: Hinsichtlich der Parkgebühren wird sich der Magistrat mit dem Betreiber der Parkebene in Verbindung setzen und auf ein auflagenkonformes Verhalten entsprechend dem Bewilligungsbescheid bestehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Juni 2013OFOF 292/7Unverschämte Gebühren im Parkhaus am Rödelheimer BahnhofOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. Juni 2013VV 762Unverschämte Gebühren im Parkhaus am Rödelheimer BahnhofAnfrage
- 12. August 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1248Unverschämte Gebühren im Parkhaus am Rödelheimer BahnhofStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab