Nachfrage zur Stellungnahme ST.1171, Betreff Zukunft der Liegenschaften Humboldtstraße 58/60

Auskunftsersuchen vom 16.05.2002, V 569

entstanden aus Vorlage: OF 314/3 vom 24.02.2002

Betreff:

Nachfrage zur Stellungnahme ST 1171, Betreff Zukunft der Liegenschaften Humboldtstraße 58/60

Vorgang:

OA 221 OBR 3

Der Magistrat wird zu folgenden Fragen Auskunft gebeten:

1. Entsprechen die Zahl der Quadratmeter und die Anzahl der Wohneinheiten des vertraglich gesicherten Ersatzwohnraums denen des abgebrochenen Wohnhauses?
2. Da sich die Höhe der Miete "zu ortsüblichen Bedingungen" am Mietspiegel orientiert, spielen Wohnlage und vor allem die Ausstattung der Wohnungen eine Rolle bei der Bemessung der Miethöhe. Werden hier vergleichsweise einfache Wohnungen gegen Wohnungen mit gehobener Ausstattung eingetauscht?
3. Wie gedenkt die Stadt in Zukunft mit ähnlich gelagerten Fällen umzugehen?

Begründung:

Die Bemessungsgrundlage der Mieten richtet sich nach Wohnlage, Zuschnitt, Ausstattung und Baujahr der fertiggestellten Wohnungen: So haben Neubauwohnungen im Vergleich zu Altbauwohnungen einen bis zu 50 Prozent höheren qm-Preis; je nach Ausstattung können dann noch einmal 10-17 Prozent Zuschläge auf die Basis-Netto-Miete geschlagen werden, (vergleiche: Mietspiegel der Stadt Frankfurt). Der Mietenspiegel weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass "die Vielfalt und die qualitative Spannweite der den Mietpreis bestimmenden Faktoren nicht vollständig erfasst werden." Ein Abweichen nach oben oder unten von den errechneten Basismieten plus Zuschlägen sei daher möglich. Insofern interessiert sich der Ortsbeirat für die Frage, inwieweit hier preiswerter Altbauwohnraum verloren ging und ob die angebotenen Wohnungen als angemessener Ersatzwohnraum anzusehen sind. Denn: Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Abbruch von Wohnraum die schärfste Form der Zweckentfremdung. Die Stadt muss dem Abbruchbegehren eines Eigentümers nicht nachkommen, wenn der zu schaffende Ersatzwohnraum zu wesentlich höheren Preisen angeboten würde.

Anlage Zitat Frankfurter Rundschau:

"Ersatzwohnraum bei Zweckentfremdung muss also doch bezahlbarer Wohnraum sein." . .

Die Kasseler Richter hatten zum Abbruchbegehren für das Westendhaus Liebigstraße fünf festgestellt, diesem müsse die Stadt nicht nachkommen, da der Bauherr zum Ersatz Luxuswohnungen plane. Abbruch von Wohnraum sei "die schärfste Form der Zweckentfremdung"; das Gesetz dagegen habe genau den Sinn, "Wohnraum auch für kleine Einkommen zu sichern". . Ersatz zu Kaufpreisen zwischen 7.000 und 12.000 Mark je Quadratmeter gehandelt werde, dürfe "sich nicht wiederholen". . Mit Recht müsse darauf geachtet werden, wie teuer der angebotene Ersatzwohnraum sei.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3