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Klage eines Anwohners der Kurhessenstraße gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen Verkehrsrecht

Vorlagentyp: V
6 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 11.04.2002, V 506

entstanden aus Vorlage: OF 402/9 vom 25.03.2002

Betreff:

Klage eines Anwohners der Kurhessenstraße gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen Verkehrsrecht

Im Jahre 1997 hat ein Anwohner der Kurhessenstraße beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage eingereicht, mit der von der Stadt Frankfurt am Main die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen in seinem Wohnbereich begehrt wurde.

Im November 2001 wurde die Klage des Anwohners der Kurhessenstraße abgewiesen. Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung nur zu, wenn sie vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu beantragen.

Als für den Wohnbereich zuständiger Ortsbeirat 9 fragen wir den Magistrat:

  1. Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main inzwischen rechtskräftig geworden?
  2. Wenn nein: Wann wurde vom unterlegenen Beteiligten Berufung eingelegt und hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung zugelassen?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. März 2002OFOF 402/9Klage eines Anwohners der Kurhessenstraße gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen VerkehrsrechtOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. April 2002Sie sind hier
    VV 506Klage eines Anwohners der Kurhessenstraße gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen Verkehrsrecht
    Anfrage
  3. 6. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 6 WochenSTST 743Klage eines Anwohners der Kurhessenstraße gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen VerkehrsrechtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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