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Klage eines Anwohners der Kurhessenstraße gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen Verkehrsrecht

Vorlagentyp: OFSPD
6 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 25.03.2002, OF 402/9

Betreff:

Klage eines Anwohners der Kurhessenstraße gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen Verkehrsrecht

Im Jahre 1997 hat ein Anwohner der Kurhessenstraße beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage eingereicht, mit der von der Stadt Frankfurt am Main die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen in seinem Wohnbereich begehrt wurde.

Im November 2001 wurde die Klage des Anwohners der Kurhessenstraße abgewiesen. Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung nur zu, wenn sie vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu beantragen.

Als für den Wohnbereich zuständiger Ortsbeirat 9

fragen wir den Magistrat:

Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main inzwischen rechtskräftig geworden?

Wenn nein: Wann wurde vom unterlegenen Beteiligten Berufung eingelegt und hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung zugelassen?

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. März 2002Sie sind hier
    OFOF 402/9Klage eines Anwohners der Kurhessenstraße gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen Verkehrsrecht
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. April 2002VV 506Klage eines Anwohners der Kurhessenstraße gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen VerkehrsrechtAnfrage
  3. 6. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 6 WochenSTST 743Klage eines Anwohners der Kurhessenstraße gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen VerkehrsrechtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 10 · 11.04.2002
TO I, TOP 24
Angenommen
Auskunftsersuchen V 506 2002 Die Vorlage OF 402/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPPDS
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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