Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Großraum um das Amerikanische Generalkonsulat und der Westendsynagoge nach den mörderischen Terroranschlägen in New…

Auskunftsersuchen vom 29.10.2001, V 257

entstanden aus Vorlage: OF 67/2 vom 07.10.2001

Betreff:

Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Großraum um das Amerikanische Generalkonsulat und der Westendsynagoge nach den mörderischen Terroranschlägen in New York und Washington vom 11.09.2001

Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat Folgendes zu fragen:

1. Wer hat die Änderungen des Straßenverkehrs (Errichtung von Zonen mit absolutem Halteverbot, Umdrehen von Einbahnstraßen) und des ÖPNV (Verlegung von Buslinien) im o. g. Gebiet geplant, angeordnet und durchgeführt?
2. Welche Verordnungen/Vorschriften bestehen für solche Maßnahmen?
3. Warum sind die Anwohner in diesem Gebiet nicht durch Postwurfsendungen oder Flugblätter und Mitteilungsschilder an den Bushaltestellen informiert worden?
4. Ist nach Beendigung der derzeitigen Gefahrensituation mit einer Wiedereinrichtung der alten Verkehrsführung zu rechnen?

Begründung:

Nach den fürchterlichen Attentaten in den USA wurde im Gebiet des Ortsbeirats 2 die Siesmayerstraße vor dem Amerikanischen Generalkonsulat gesperrt und die Linienführung der Buslinie 36 (ohne Aushang an den Haltestellen) geändert. Einige Tage später wurde der Bus erneut über andere Straßen geführt, um die Westendsynagoge große Sicherheitszonen mit absolutem Halteverbot errichtet, sowie Einbahnstraßen (Friedrichstraße) umgedreht. Für die dort ansässige Bevölkerung stellen sich diese Vorgänge eher als wilder Aktionismus denn als sinnvolle Maßnahme dar. Es besteht Aufklärungsbedarf darüber, warum gerade so und nicht anders für Sicherheit gesorgt wird. Durch sofortige und bessere Information vor Ort könnte man sicher, auch bei ähnlichen Erfordernissen in der Zukunft, mit mehr Verständnis rechnen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2