Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Großraum um das Amerikanische Generalkonsulat und der Westendsynagoge nach den mörderischen Terroranschlägen in New…
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Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Großraum um das Amerikanische Generalkonsulat und der Westendsynagoge nach den mörderischen Terroranschlägen in New York und Washington vom 11.09.2001
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Friedrichstraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.08.2026.
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Nach den fürchterlichen Attentaten in den USA wurde im Gebiet des OBR2 die Siesmayerstraße vor dem Amerikanischen Generalkonsulat gesperrt und die Linienführung der Buslinie 36 (ohne Aushang an den Haltestellen) geändert. Einige Tage später wurde der Bus erneut über andere Straßen geführt, um die Westendsynagoge große Sicherheitszonen mit absolutem Halteverbot errichtet, sowie Einbahnstraßen (Friedrichstraße) umgedreht. Für die dort ansässige Bevölkerung stellen sich diese Vorgänge eher als wilder Aktionismus denn als sinnvolle Maßnahme dar. Es besteht Aufklärungsbedarf darüber, warum gerade so und nicht anders für Sicherheit gesorgt wird. Durch sofortige und bessere Information vor Ort könnte man sicher, auch bei ähnlichen Erfordernissen in der Zukunft, mit mehr Verständnis rechnen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2001, TO I, TOP 15 Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass über die Vorlage ziffernweise abgestimmt wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 257 2001
- Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.
- Die Vorlage OF 67/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu 1.: CDU gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, FDP und PDS Zu 2.: CDU, 4 SPD, GRÜNE und FDP gegen PDS (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD
Inhalt
Antrag vom 07.10.2001, OF 67/2
Betreff:
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Großraum um das Amerikanische Generalkonsulat und der Westendsynagoge nach den mörderischen Terroranschlägen in New York und Washington vom 11.09.2001
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat auf darüber Auskunft zu erteilen;
- Wer hat die Änderungen des Straßenverkehrs (Errichtung von Zonen mit absolutem Halteverbot, Umdrehen von Einbahnstraßen) und des ÖPNV (Verlegung von Buslinien) im o.g. Gebiet geplant, angeordnet und durchgeführt ?
- Welche Verordnungen/ Vorschriften bestehen für solche Maßnahmen?
- Warum sind die Anwohner in diesem Gebiet nicht durch Postwurfsendungen oder Flugblätter und Mitteilungsschildern an den Bushaltestellen informiert worden?
- Ist nach Beendigung der derzeitigen Gefahrensituation mit einer Wiedereinrichtung der alten Verkehrsführung zu rechnen?
Begründung:
Nach den fürchterlichen Attentaten in den USA wurde im Gebiet des OBR2 die Siesmayerstraße vor dem Amerikanischen Generalkonsulat gesperrt und die Linienführung der Buslinie 36 (ohne Aushang an den Haltestellen) geändert. Einige Tage später wurde der Bus erneut über andere Straßen geführt, um die Westendsynagoge große Sicherheitszonen mit absolutem Halteverbot errichtet, sowie Einbahnstraßen (Friedrichstraße) umgedreht. Für die dort ansässige Bevölkerung stellen sich diese Vorgänge eher als wilder Aktionismus denn als sinnvolle Maßnahme dar. Es besteht Aufklärungsbedarf darüber, warum gerade so und nicht anders für Sicherheit gesorgt wird. Durch sofortige und bessere Information vor Ort könnte man sicher, auch bei ähnlichen Erfordernissen in der Zukunft, mit mehr Verständnis rechnen.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Oktober 2001Sie sind hierOFOF 67/2Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Großraum um das Amerikanische Generalkonsulat und der Westendsynagoge nach den mörderischen Terroranschlägen in New York und Washington vom 11.09.2001Ortsbeiratsantrag · CDU
- 29. Oktober 2001VV 257Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Großraum um das Amerikanische Generalkonsulat und der Westendsynagoge nach den mörderischen Terroranschlägen in New York und Washington vom 11.09.2001Anfrage
- 21. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 146Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Großraum um das Amerikanische Generalkonsulat und der Westendsynagoge nach den mörderischen Terroranschlägen in New York und Washington vom 11.09.2001Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Zu 1.: CDU gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, FDP und PDS Zu 2.: CDU, 4 SPD, GRÜNE und FDP gegen PDS (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD