Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Großraum um das Amerikanische Generalkonsulat und der Westendsynagoge nach den mörderischen Terroranschlägen in New…

Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2002, ST 146

Betreff:

Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Großraum um das Amerikanische Generalkonsulat und der Westendsynagoge nach den mörderischen Terroranschlägen in New York und Washington vom 11.09.2001

Zu 1: Nach den Anschlägen vom 11.09.2001 in den USA wurde von der Polizei Frankfurt am Main beim Ordnungsamt Frankfurt am Main beantragt, aus Sicherheitsgründen die in der OBR-Anfrage erwähnten Maßnahmen durchzuführen.

Zu 2: Die Maßnahmen wurden aufgrund des § 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), der die Aufgaben der Gefahrenabwehr der Polizeiaufgaben regelt und aufgrund des § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO), der die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regelt, angeordnet.

Zu 3: Aufgrund der kurzfristigen Einrichtung der notwendigen Maßnahmen war ein rechtzeitiges Informieren der Anwohner in diesem Gebiet nicht möglich. Seitens der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main erfolgte die Information der Fahrgäste der Buslinien bereits ab dem 12.09.2001 durch Informationstafeln an den Haltestellen. Diese wurden einige Tage später noch einmal präzisiert. Darüber hinaus wurde die Öffentlichkeit über den veränderten Linienweg durch Mitteilungen in der Tagespresse informiert.

Zu 4: Sobald die Situation der Gefährdung der Einrichtungen im Stadtgebiet nicht mehr gegeben ist, wird der ursprüngliche Zustand in diesem Gebiet wieder hergestellt.

Bezüglich der Westendsynagoge ist zu sagen, dass anlässlich der hohen jüdischen Feiertage und der damit verbundenen erhöhten Gefährdung der israelischen/jüdischen Objekte die Schutzmaßnahmen alljährlich erhöht wurden. Dazu gehört u.a. die Sperrung der Freiherr-vom-Stein-Straße während der Gottesdienstzeiten. Diese Maßnahmen werden auch im Jahr 2002 wieder durchgeführt.