Sachstand Kita Welt-Raum

Auskunftsersuchen vom 04.11.2016, V 247 entstanden aus Vorlage: OF 97/12 vom 23.10.2016

Betreff: Sachstand Kita Welt-Raum Vorgang: OM 3567/14 OBR 12; ST 53/15 Unter dem 01.10.2016 berichtet die Frankfurter Rundschau (FR), dass die Eigentumsverhältnisse der Kindertagesstätte Welt-Raum zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Insolvenzverwalter noch immer nicht abschließend geklärt seien. Da es strittig sei, ob nun die Stadt ihr Vorkaufrechts ausüben könne und wenn ja, zu welchem Preis, seien Gerichtsverfahren anhängig. Eine außergerichtliche Einigung scheint auch vor dem Hintergrund der erstmaligen Anregung des Ortsbeirates vom 10.10.2014, OM 3567, nicht zustande zu kommen. Laut Bericht der FNP vom 10.07.2015 veräußerte der Insolvenzverwalter die Kita an einen Investor, so auch FR vom 01.10.2016. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat im Hinblick auf seine Stellungnahme vom 12.01.2015, ST 53, gebeten zu berichten, ob 1. die unter Ziffer 1. und 2. in der Stellungnahme ST 53 erwähnte "parallel beauftragte Prüfung" nun zu einem abschließenden Ergebnis gekommen ist; 2. auch künftig der Weiterbetrieb nebst anstehenden Renovierungen und Umbaumaßnahmen nach dem Wunsch des Betreibers erfolgen kann.

Begründung: Nach einem über mehrere Jahre anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren mit zwei angekündigten Zwangsversteigerungsterminen sowie nun anhängigen Gerichtsverfahren scheint bisher keine abschließende - außergerichtliche - Klärung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Insolvenzverwalter möglich. Der Betreiber mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kita gewährleistet nunmehr seit Jahren für die dort angemeldeten Kinder und ihre Eltern in einem rechtlich ungewissen Eigentumsverhältnis die Betreuung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12