Antrag vom 09.01.2016, OF 521/12

Renoirallee 34 Vorgang: OM 3567/14 OBR 12, ST 53/15 Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf den Antrag vom 10.10.2014,OF 394/12 und Stellungnahme des Magistrats vom 12.1.2015, ST53 dem Ortsbeirat 12 einen aktuellen Informationsstand zum Sachverhalt zukommen zu lassen und insbesondere folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Stand des Erwerbvorgangs zwischen den Maßnahmen des Insolvenzverwalters nach der Insolvenzordnung zur Herausgabe des Gebäudes, Durchführung der Veräußerung des Gebäudes und andererseits die Geltendmachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach §§24 BauGB durch die Stadt Frankfurt a.M.? 2. Welchen Sachstand hat die veranlasste umfassende rechtliche Prüfung des Sachverhaltes ergeben? 3. Der Betrieb der Kindertagesstätte Weltraum ist auskunftsgemäß durch die bauplanungsrechtliche Ausweisung des Grundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf -Kindertagesstätte- gesichert. Ist damit der langfristige Betrieb durch den jetzigen Träger abgesichert? 4. Wird in den Verhandlungen sichergestellt, dass die Nutzung für den Gemeinbedarf auch inhaltlich die Kindertagesstättenversorgung für die Kinder des Stadtteils nach der jetzigen Konzeption langfristig sicherstellt?

Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 53