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Anfrage zum Status des Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34

Vorlagentyp: OFCDU
123 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Begründung

Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34 Vorgang: OM 3567/14 OBR 12, ST 53/15 Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf den Antrag vom 10.10.2014,OF 394/12 und Stellungnahme des Magistrats vom 12.1.2015, ST53 dem Ortsbeirat 12 einen aktuellen Informationsstand zum Sachverhalt zukommen zu lassen und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie ist der Stand des Erwerbvorgangs zwischen den Maßnahmen des Insolvenzverwalters nach der Insolvenzordnung zur Herausgabe des Gebäudes, Durchführung der Veräußerung des Gebäudes und andererseits die Geltendmachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach §§24 BauGB durch die Stadt Frankfurt a.M.?
  2. Welchen Sachstand hat die veranlasste umfassende rechtliche Prüfung des Sachverhaltes ergeben?
  3. Der Betrieb der Kindertagesstätte Weltraum ist auskunftsgemäß durch die bauplanungsrechtliche Ausweisung des Grundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf -Kindertagesstätte- gesichert. Ist damit der langfristige Betrieb durch den jetzigen Träger abgesichert?
  4. Wird in den Verhandlungen sichergestellt, dass die Nutzung für den Gemeinbedarf auch inhaltlich die Kindertagesstättenversorgung für die Kinder des Stadtteils nach der jetzigen Konzeption langfristig sicherstellt?

Inhalt

Antrag vom 09.01.2016, OF 521/12

Betreff: Anfrage zum Status des Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34 Vorgang: OM 3567/14 OBR 12, ST 53/15 Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf den Antrag vom 10.10.2014,OF 394/12 und Stellungnahme des Magistrats vom 12.1.2015, ST53 dem Ortsbeirat 12 einen aktuellen Informationsstand zum Sachverhalt zukommen zu lassen und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie ist der Stand des Erwerbvorgangs zwischen den Maßnahmen des Insolvenzverwalters nach der Insolvenzordnung zur Herausgabe des Gebäudes, Durchführung der Veräußerung des Gebäudes und andererseits die Geltendmachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach §§24 BauGB durch die Stadt Frankfurt a.M.?
  2. Welchen Sachstand hat die veranlasste umfassende rechtliche Prüfung des Sachverhaltes ergeben?
  3. Der Betrieb der Kindertagesstätte Weltraum ist auskunftsgemäß durch die bauplanungsrechtliche Ausweisung des Grundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf -Kindertagesstätte- gesichert. Ist damit der langfristige Betrieb durch den jetzigen Träger abgesichert?
  4. Wird in den Verhandlungen sichergestellt, dass die Nutzung für den Gemeinbedarf auch inhaltlich die Kindertagesstättenversorgung für die Kinder des Stadtteils nach der jetzigen Konzeption langfristig sicherstellt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2014OMOM 3567Sicherstellung des Betriebs der Kindertagesstätte Welt-RaumDirektanregung
  2. 10. Oktober 2014OFOF 394/12Sicherstellung des Betriebs der Kindertagesstätte Welt-RaumOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP
  3. 12. Januar 2015STST 53Sicherstellung des Betriebs der Kindertagesstätte WeltraumStellungnahme
  4. 4. Mai 2015OFOF 449/12Erwerb des Anwesens .Kindertagesstätte Welt-Raum., Renoirallee 34Ortsbeiratsantrag · SPD, FDP
  5. 9. Januar 2016Sie sind hier
    OFOF 521/12Anfrage zum Status des Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  6. 22. Januar 2016VV 1570Anfrage zum Status des Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34Anfrage
  7. 29. März 2016STST 555Anfrage zum Status des Erwerbsvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34Stellungnahme
  8. 23. Oktober 2016OFOF 97/12Sachstand Kita WeltraumOrtsbeiratsantrag · SPD
  9. 4. November 2016VV 247Sachstand Kita Welt-RaumAnfrage
  10. 17. Februar 2017Antwort des Magistrats · nach 123 WochenSTST 389Sachstand Kita Welt-RaumStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 47 · 22.01.2016
TO I, TOP 6
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1570 2016 Die Vorlage OF 521/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

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