Anfrage zum Status des Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34
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Auskunftsersuchen vom 22.01.2016, V 1570 entstanden aus Vorlage: OF 521/12 vom 09.01.2016
Betreff: Anfrage zum Status des Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34 Vorgang: OM 3567/14 OBR 12, ST 53/15 Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf die Vorlage OM 3567 und die Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 53, dem Ortsbeirat 12 einen aktuellen Informationsstand zum Sachverhalt zukommen zu lassen und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
- Wie ist der Stand des Erwerbvorgangs zwischen den Maßnahmen des Insolvenzverwalters nach der Insolvenzordnung zur Herausgabe des Gebäudes, Durchführung der Veräußerung des Gebäudes und andererseits die Geltendmachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB durch die Stadt Frankfurt am Main?
- Welchen Sachstand hat die veranlasste umfassende rechtliche Prüfung des Sachverhaltes ergeben?
- Der Betrieb der Kindertagesstätte Welt-Raum ist auskunftsgemäß durch die bauplanungsrechtliche Ausweisung des Grundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf - Kindertagesstätte - gesichert. Ist damit der langfristige Betrieb durch den jetzigen Träger abgesichert?
- Wird in den Verhandlungen sichergestellt, dass die Nutzung für den Gemeinbedarf auch inhaltlich die Kindertagesstättenversorgung für die Kinder des Stadtteils nach der jetzigen Konzeption langfristig sicherstellt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Oktober 2014OMOM 3567Sicherstellung des Betriebs der Kindertagesstätte Welt-RaumDirektanregung
- 10. Oktober 2014OFOF 394/12Sicherstellung des Betriebs der Kindertagesstätte Welt-RaumOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP
- 12. Januar 2015STST 53Sicherstellung des Betriebs der Kindertagesstätte WeltraumStellungnahme
- 4. Mai 2015OFOF 449/12Erwerb des Anwesens .Kindertagesstätte Welt-Raum., Renoirallee 34Ortsbeiratsantrag · SPD, FDP
- 9. Januar 2016OFOF 521/12Anfrage zum Status des Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34Ortsbeiratsantrag · CDU
- 22. Januar 2016Sie sind hierVV 1570Anfrage zum Status des Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34Anfrage
- 29. März 2016STST 555Anfrage zum Status des Erwerbsvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34Stellungnahme
- 23. Oktober 2016OFOF 97/12Sachstand Kita WeltraumOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. November 2016VV 247Sachstand Kita Welt-RaumAnfrage
- 17. Februar 2017Antwort des Magistrats · nach 123 WochenSTST 389Sachstand Kita Welt-RaumStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen