NWZ - "Shoppingvielfalt in Vollendung" - Barrierefreiheit des zentrumseigenen Bussteiges aber weiter "unvollendet"
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 8 fordert Informationen über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit des Bussteiges im NWZ. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits Zusicherungen für einen barrierefreien Umbau gegeben wurden, jedoch keine Fortschritte erkennbar sind. Ziel ist es, die Barrierefreiheit zeitnah umzusetzen.
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Thema Fußverkehr verfolgenFragen an den Magistrat
- Wie ist der aktuelle Stand von Planung um Umsetzung der Barrierefreiheit des Bussteiges?
- Gibt es bei den beteiligten Parteien unterschiedliche Vorstellungen, was unter Barrierefreiheit zu verstehen ist? Sind die gesetzlichen Vorgaben unterschiedlich interpretierbar?
- Gibt es Mittel, das NWZ zu bewegen/zu unterstützen die Barrierefreiheit endlich zeitnah umzusetzen?
Kontext
Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Begründung
Schon mit dem letzten großen Center-Umbau war dem Ortsbeirat vom Management zugesichert worden, dass der Bussteig zukünftig barrierefrei umgebaut wird. Doch die Konzeption des Umbaus änderte sich und die Haltestelle verblieb so unverändert am alten Standort. Mehrere Mails zum Stand/Beginn der Planungen und Bauarbeiten dazu meinerseits blieben unbeantwortet. Die Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2019, ST 1381, sagt eindeutig, dass für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle die Eigentümerschaft des NWZ zuständig ist. Es ist klar, dass dies ein aufwändiges Vorhaben werden könnte, aber in Hinblick auf die wohl solvente Eigentümerstruktur ist dies auch leistbar. Der ÖPNV ist ein wichtiger Baustein für eine gute Verbindung zum kommerziellen und öffentlichen Bereich des NWZ. Dabei ist die Barrierefreiheit von großer Bedeutung. Auch dieser große Umsteigepunkt sollte endlich entsprechend modernisiert werden. Die städtischen Bushaltestellen sind schon fast in Gänze umgebaut.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 28. April 2017STST 798Umgang mit der Barrierefreiheit und dem Rauchen im NordwestzentrumStellungnahme
- 25. Januar 2018OAOA 221Errichtung einer Anzeigetafel an der U-Bahn- und BusStation „Nordwestzentrum“Anregung
- 4. März 2019OFOF 415/8Bushaltestelle im NordwestzentrumOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. März 2019OMOM 4419Bushaltestelle im NordwestzentrumDirektanregung
- 29. Juli 2019STST 1381Bushaltestelle im NordwestzentrumStellungnahme
- 29. Oktober 2020OFOF 618/8NWZ - „Shoppingvielfalt in Vollendung“ - Barrierefreiheit des zentrumseigenen Bussteiges aber weiter „unvollendet“Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. Januar 2021Sie sind hierVV 1922NWZ - вҖһShoppingvielfalt in VollendungвҖң - Barrierefreiheit des zentrumseigenen Bussteiges aber weiter вҖһunvollendetвҖңAnfrage
- 17. Mai 2021STST 1087NWZ - "Shoppingvielfalt in Vollendung" - Barrierefreiheit des zentrumseigenen Bussteiges aber weiter "unvollendet"Stellungnahme
- 29. November 2021STST 2150NWZ - „Shoppingvielfalt in Vollendung“ - Barrierefreiheit des zentrumseigenen Bussteiges aber weiter „unvollendet“Stellungnahme
- 15. Juni 2023OMOM 4154Stolperfalle am Busbahnhof im Nordwestzentrum beseitigenDirektanregung
- 20. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 338 WochenSTST 2149Stolperfalle am Busbahnhof im Nordwestzentrum beseitigenStellungnahme
- 6. Januar 2025OFOF 515/8Ausbau und Modernisierung des U-Bahn- und Busbahnhofs im Nordwestzentrum endlich vorantreibenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen