Beteiligung des Ortsbeirates

Auskunftsersuchen vom 04.11.2005, V 1573

entstanden aus Vorlage: OF 873/5 vom 21.10.2005

Betreff:

Beteiligung des Ortsbeirates

Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei der Vorlage M 121 vom 20.06.2005 um eine inhaltliche und sicher auch gründlich erarbeitete Meinungsäußerung des Magistrats zu diesem Themenkomplex handelt, bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung folgender Fragen:

Sieht der Magistrat alle gegebenen Aussagen der M 121 durch das BauGB, die HGO und die GOOBR gedeckt an?

Wenn ja,

a) ist der Magistrat bereit, im Hinblick auf die gegebenen Zuständigkeiten bei der Erarbeitung von Flächennutzungsplänen die von ihm im Rahmen des formalen Änderungsverfahrens abzugebende beabsichtigte Stellungnahme dem betroffenen Ortsbeirat so rechtzeitig zuzuleiten, dass die Erfordernisse des "Hörens und frühzeitig zu beteiligen“ erfüllt sind?

b) ist der Magistrat weiterhin bereit, sicherzustellen, dass notwendige Sachinformationen dem Ortsbeirat auch dann gegeben werden, wenn diese nur durch den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main möglich sind?

Begründung:

Die Ausführungen der M 121 erwecken den Eindruck, dass die Rechte der Ortsbeiräte in Planverfahren gemäß der GOOBR, insbesondere § 3, mittlerweile als lästig und zeitraubend angesehen werden und daher soweit wie möglich einzuschränken sind.

Erst die Beantwortung der o. g. Fragen erlaubt es dem Ortsbeirat, diesen Eindruck als zutreffend oder unzutreffend zu bewerten und ein abschließendes Votum zur M 121 abzugeben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5