Beteiligung des Ortsbeirates

Stellungnahme des Magistrats vom 04.01.2006, ST 82

Betreff:

Beteiligung des Ortsbeirates

Die Aussagen in der M 121 vom 20.06.2005 sind durch das BauGB, die HGO und die GOOBR in Verbindung mit dem Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main (PlanvG) gedeckt. Wie bereits in der Begründung zur M 121 ausgeführt, liegt die Zuständigkeit für die Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplans nicht bei der Stadt Frankfurt a.M., sondern beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main.

Zu a)

Im Rahmen von formalen Flächennutzungsplanänderungsverfahren ist die Stadt Frankfurt a.M. bei der Abgabe ihrer Stellungnahmen an die im Baugesetzbuch festgelegten Fristen gebunden. Eine frühzeitige Beteiligung der Ortsbeiräte ist in diesem Zeitraum (i.d.R. 1 Monat) nicht möglich.

Alle derzeit laufenden Flächennutzungsplanänderungsverfahren sind so genannte Parallelverfahren i.S. des § 8 (2) BauGB, d.h. der Flächennutzungsplan wird im Wege der Änderung an die Planungsziele von parallel laufenden Bebauungsplanverfahren angepasst. Da die Ortsbeiräte bei diesen Bebauungsplanverfahren intensiv in den Planungsprozess eingebunden sind, sind auch ihre Beteiligungsrechte gewahrt, zumal die geplanten Nutzungen im Bebauungsplan (Regelmaßstab 1:1.000) detaillierter und genauer dargestellt sind als im Flächennutzungsplan (Maßstab 1:10.000) bzw. zukünftig im Regionalen Flächennutzungsplan (Maßstab 1:50.000).

Zu b)

Nach Auskunft des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main werden ab Frühjahr 2006 alle die Verbandskammer betreffenden Unterlagen und damit auch die Flächennutzungsplanänderungen im Internet unter: www.planungsverband.de veröffentlicht und sind somit für jedermann zugänglich.