Was plant die Verwaltung in Bezug auf den Flächennutzungsplan?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Magistrat verschanzt sich in der M121 hinter einer Ansammlung von Paragraphen, die belegen mögen, dass er so handeln darf, wie er handeln möchte. Es gibt aber keinen Hinderungsgrund, den Ortsbeirat zu informieren, bevor juristisch hieb- und stichfeste Vorlagen zu Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Entwicklung solcher Planungen sind oft langfristige Prozesse. Es ist unsinnig, erst dann in den Dialog mit den Entscheidungsgremien zu treten, wenn sozusagen alles unter Dach und Fach ist. Durch das fühzeitige Einbinden wird die Akzeptanz der Planungen im Ortsbeirat und in der Bevölkerung erhöht, und es besteht die Möglichkeit sinnvolle Änderungen rechtzeitig in die Planungen einzubeziehen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 30.09.2005, TO I, TOP 8 Beschluss: 1.
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 121 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 857/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 5 am 04.11.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1573 2005 1.
- a)Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 121 ebenfalls zurückzustellen.
- Die Vorlage OF 857/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Vorlage OF 873/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 5 am 02.12.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: 1.
- a)Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 121 ebenfalls zurückzustellen.
- Die Vorlage OF 857/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 5 am 13.01.2006, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 2220 2006
- Die Vorlage M 121 wird unter Hinweis auf OA 2220 abgelehnt.
- Die Vorlage OF 857/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Annahme) zu
- SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 16.09.2005, OF 857/5
Betreff:
Was plant die Verwaltung in Bezug auf den Flächennutzungsplan?
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, den Ortsbeirat 5 darüber zu informieren, welche Siedlungs- und Gewerbeflächen er insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Ausbaus des Frankfurter Flughafens ausweisen möchte und welche Änderungen er in den Regionalen Flächennutzungsplan einzubringen gedenkt.
Begründung:
Der Magistrat verschanzt sich in der M121 hinter einer Ansammlung von Paragraphen, die belegen mögen, dass er so handeln darf, wie er handeln möchte. Es gibt aber keinen Hinderungsgrund, den Ortsbeirat zu informieren, bevor juristisch hieb- und stichfeste Vorlagen zu Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die Entwicklung solcher Planungen sind oft langfristige Prozesse. Es ist unsinnig, erst dann in den Dialog mit den Entscheidungsgremien zu treten, wenn sozusagen alles unter Dach und Fach ist. Durch das fühzeitige Einbinden wird die Akzeptanz der Planungen im Ortsbeirat und in der Bevölkerung erhöht, und es besteht die Möglichkeit sinnvolle Änderungen rechtzeitig in die Planungen einzubeziehen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. September 2005Sie sind hierOFOF 857/5Was plant die Verwaltung in Bezug auf den Flächennutzungsplan?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. Januar 2006OAOA 2220Was plant die Verwaltung in Bezug auf den Flächennutzungsplan? Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121Anregung
- 24. April 2006Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 210Beteiligung des Ortsbeirates hier: Aufhebung beziehungsweise Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005, § 8783Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)