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Was plant die Verwaltung in Bezug auf den Flächennutzungsplan? Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121

Vorlagentyp: OA
31 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Magistrat verschanzt sich in der M 121 hinter einer Ansammlung von Paragraphen, die belegen mögen, dass er so handeln darf, wie er handeln möchte. Es gibt aber keinen Hinderungsgrund den Ortsbeirat zu informieren, bevor juristisch hieb- und stichfeste Vorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Entwicklung solcher Planungen sind oft langfristige Prozesse. Es ist unsinnig, erst dann in den Dialog mit den Entscheidungsgremien zu treten, wenn sozusagen alles unter Dach und Fach ist. Durch das frühzeitige Einbinden wird die Akzeptanz der Planungen im Ortsbeirat und in der Bevölkerung erhöht, und es besteht die Möglichkeit sinnvolle Änderungen rechtzeitig in die Planungen einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2006, B 210 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 18.01.2006 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.01.2006, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 121 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1999 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2055 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2085 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2092 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2220 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2006, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  14. Der Vorlage M 121 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1999, OA 2055, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 zugestimmt.
  15. Der Vorlage NR 1999 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Der Buchstabe
    • a)der Vorlage OA 2055 wird abgelehnt.
    • b)Dem Buchstaben
    • b)der Vorlage OA 2055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2085 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2085 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  16. Der Vorlage OA 2092 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  17. Der Vorlage OA 2220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. M 121: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Ablehnung) zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3.
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4.
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme)
    • b)CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  20. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  21. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 121, NR 1999, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst.
    • a)Ablehnung, Buchst.
    • b)Annahme, OA 2085 = Ablehnung) Die Linke. (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst.
    • a)Ablehnung, Buchst.
    • b)Annahme) BFF (M 121, NR 1999, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 und OA 2085 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst.
    • a)Annahme, Buchst.
    • b)Ablehnung, OA 2092 = Prüfung und Berichterstattung)
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2006, TO II, TOP 33 Beschluss:
  23. Der Vorlage M 121 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1999, OA 2055, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 zugestimmt.
  24. Der Vorlage NR 1999 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Der Buchstabe
    • a)der Vorlage OA 2055 wird abgelehnt.
    • b)Dem Buchstaben
    • b)der Vorlage OA 2055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2085 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2085 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  25. Der Vorlage OA 2092 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  26. Der Vorlage OA 2220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  27. M 121: CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD, FAG und Die Linke. (= Ablehnung) zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und BFF zu 3.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP, REP und Die Linke. gegen SPD und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke.; BFF (= Enthaltung) zu 4.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FAG und Die Linke. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, FAG und Die Linke. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu
  29. SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  30. SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst.
    • a)Annahme, Buchst.
    • b)Ablehnung, OA 2092 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 10670,
  31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2006 Aktenzeichen: 00 34 2

Inhalt

Anregung vom 13.01.2006, OA 2220

entstanden aus Vorlage: OF 857/5 vom 16.09.2005

Betreff:

Was plant die Verwaltung in Bezug auf den Flächennutzungsplan? Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat darüber zu informieren, welche Siedlungs- und Gewerbeflächen er insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Ausbaus des Frankfurter Flughafens ausweisen möchte und welche Änderungen er in den Regionalen Flächennutzungsplan einzubringen gedenkt.

Begründung:

Der Magistrat verschanzt sich in der M 121 hinter einer Ansammlung von Paragraphen, die belegen mögen, dass er so handeln darf, wie er handeln möchte. Es gibt aber keinen Hinderungsgrund den Ortsbeirat zu informieren, bevor juristisch hieb- und stichfeste Vorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Entwicklung solcher Planungen sind oft langfristige Prozesse. Es ist unsinnig, erst dann in den Dialog mit den Entscheidungsgremien zu treten, wenn sozusagen alles unter Dach und Fach ist. Durch das frühzeitige Einbinden wird die Akzeptanz der Planungen im Ortsbeirat und in der Bevölkerung erhöht, und es besteht die Möglichkeit sinnvolle Änderungen rechtzeitig in die Planungen einzubeziehen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. September 2005OFOF 857/5Was plant die Verwaltung in Bezug auf den Flächennutzungsplan?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. Januar 2006Sie sind hier
    OAOA 2220Was plant die Verwaltung in Bezug auf den Flächennutzungsplan? Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121
    Anregung
  3. 24. April 2006Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 210Beteiligung des Ortsbeirates hier: Aufhebung beziehungsweise Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005, § 8783Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 48 · 16.01.2006
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Punkt 6: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2220 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 121 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1999 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2055 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2085 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2092 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2220 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 49 · 24.01.2006
TO I, TOP 34
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 121 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1999, OA 2055, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 121 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1999, OA 2055, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1999 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 2055 wird abgelehnt. b) Dem Buchstaben b) der Vorlage OA 2055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2085 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2085 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 2092 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 2220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
REP (M 121, NR 1999, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Ablehnung, Buchst. b) Annahme, OA 2085 = Ablehnung)Die Linke (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Ablehnung, Buchst. b) Annahme)BFF (M 121, NR 1999, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 und OA 2085 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Annahme, Buchst. b) Ablehnung, OA 2092 = Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 121: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 121, NR 1999, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Ablehnung, Buchst. b) Annahme, OA 2085 = Ablehnung) Die Linke. (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Ablehnung, Buchst. b) Annahme) BFF (M 121, NR 1999, OA 2092 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 und OA 2085 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Annahme, Buchst. b) Ablehnung, OA 2092 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 26.01.2006
TO II, TOP 33
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 121 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1999, OA 2055, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 121 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1999, OA 2055, OA 2085, OA 2092 und OA 2220 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1999 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 2055 wird abgelehnt. b) Dem Buchstaben b) der Vorlage OA 2055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2085 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2085 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 2092 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 2220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Annahme, Buchst. b) Ablehnung, OA 2092 = Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 121: CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD, FAG und Die Linke. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und BFF zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und Die Linke. gegen SPD und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke.; BFF (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FAG und Die Linke. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, FAG und Die Linke. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 5. SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 121 = Ablehnung, NR 1999, OA 2085 und OA 2220 = Annahme, OA 2055 = Buchst. a) Annahme, Buchst. b) Ablehnung, OA 2092 = Prüfung und Berichterstattung)

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