Bebauungsplan Nr. 377 - Leuchte

Auskunftsersuchen vom 12.09.2005, V 1527

entstanden aus Vorlage: OF 619/16 vom 12.09.2005

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 377 - Leuchte

Vorgang:

M 165/05

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten bzw. ergänzende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

1. Unter Ziff. 13.1.7, Lärmbelastung (S. 20 der Begründung zum Bebauungsplan), wird ausgeführt, dass neue Verkehrszahlen vorliegen, die wesentlich unter denen der schalltechnischen Analyse (1994) liegen. Es wird gebeten, diese Analyse dem Ortsbeirat 16 vorzulegen.
2. Unter Ziff. 13.2.1 (S. 22 der Begründung) wird ausgeführt, dass Ausgleichsmaßnahmen u. a. auf ca. 2 ha Ackerflächen vorgesehen sind, die von der Stadt teilweise verpachtet, aber kurzfristig kündbar sind. Da vermieden werden muss, dass dadurch Existenzen von Landwirten bedroht werden, wird um Auskunft gebeten, ob die Wegnahme der verpachteten Flächen mit dem Ortslandwirt abgestimmt ist.
3. Bei der Stellungnahme zum Vertrag des Trägers öffentlicher Belange (TÖB) Deutsche Bundespost Telekom (S. 19) wird zur Bitte, "verbindlich zu erklären, ob der Bereich (i. e. Leuchte) mit Kabelanschlüssen für Rundfunk und Fernsehen zu versorgen ist“, nicht Stellung genommen. Dies ist nachzuholen.
4. In insgesamt 4 Stellungnahmen von betroffenen Bürgern (Frau F., S. 21, Familie L., S. 25, Frau A., S. 33, und Familie H., S. 32) wird eindringlich darauf verwiesen, dass durch das Neubaugebiet (auch ohne Berücksichtigung des zu versickernden Regenwassers) eine weitere Verschärfung der Abwassersituation im Stadtteil Enkheim zu befürchten ist. Es wird um ausführliche Darlegung gebeten, wieso diese Sorgen nicht berechtigt sein sollen. Auch die Erneuerung des Kanalsystems in der Triebstraße hat nachweislich bereits in den letzten beiden Jahren schwerste Überschwemmungen im Bereich Riedstraße und Rangenbergstraße und erhebliche Sachschäden nicht verhindern können. So wird auch vorsorglich in der Stellungnahme (S. 32) bereits ausgeführt: "Weitere Maßnahmen . . sollen folgen, wenn dadurch die Problematik in der Rangenbergstraße nicht behoben werden kann.“ Dem Ortsbeirat sind die Problematik und eventuelle Lösungen sowie die abschätzbaren Veränderungen durch das Neubaugebiet ausführlich darzulegen.
5. Sowohl die VGF als auch die IHK Frankfurt als TÖB weisen darauf hin, dass die bisherigen Planungen die Freihaltung einer möglichen Verlängerung der Trasse der U 7 bis zum Schwimmbad Enkheim vorgesehen haben. Der Bebauungsplan weicht davon ab unter Hinweis darauf, dass eine kurz- bis mittelfristige Realisierung des Vorhabens nicht absehbar sei (S. 34). Bereits im Grenzänderungsvertrag der Stadt Frankfurt am Main mit der Stadt Bergen-Enkheim ist vereinbart, dass diese Planungsoption freizuhalten ist. Die Stadt wird aufgefordert, eine zumindest auf lange Frist mögliche Verlängerung dieser Option offen zu halten und dies verbindlich im Bebauungsplan zu erklären.
6. Im Bereich des Bebauungsplans ist die Rangenbergstraße bereits seit langem bebaut. In Höhe der heutigen Reihenhäuser Rangenbergstraße 51, 67 und 75 reichen die vorgesehenen Flächen für Garagenstellplätze (GSt) extrem nahe (teilweise unter 4 m) an die Alt-Grundstücke heran. Lärmschutz für diese Grundstücke wird abgelehnt (Familie Sch., S. 37). Damit ist vermeidbarer nachbarschaftlicher Ärger vorgegeben. Dies kann vermieden werden, wenn die dort vorgesehenen Pflanzinseln mit 3 Laubbäumen ergänzt/ersetzt werden durch eine vorgeschriebene Heckenanpflanzung. Dies ist zwar zum Schutz der Binnendüne vorgeschrieben; der Schutz der Menschen vor Lärm in frühen Morgen- und späten Abendstunden sollte gleichen Vorrang haben.
7. In Punkt 14 der Begründung wird mit keinem Wort die Fluglärmbelastung durch die N 07 lang erwähnt. Der Magistrat wird gebeten, die aktuellen Werte in dB(A) für dieses Wohngebiet dem Ortsbeirat zu übermitteln und die zu erwartenden Belastungen nach einem Ausbau des Flughafens hochzurechnen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16