Bebauungsplan Nr. 377 - Leuchte

Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2005, ST 1160

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 377 - Leuchte

Zu 1.

Die in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 377 genannten neuen Verkehrszahlen stammen aus dem Jahre 1998. Die Beurteilung der Verkehrslärmsituation im Bebauungsplangebiet wurde auf der Grundlage einer Abschätzung gemäß DIN 18005 – Schallschutz im Städtebau für 2 ausgewählte Immissionsorte durchgeführt. Zur Verifizierung der Ergebnisse dieser Abschätzung wurden die Schallimmissionen dieser Immissionsorte gemäß RLS-90 Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen berechnet. Der Abschätzung bzw. Berechnung lag folgende durch Zählung ermittelte Verkehrsmenge zugrunde:

A66, Mai 1998 – 26 000 Fahrzeuge (DTV)

Leuchte, Okt. 1996 - 3 800 Fahrzeuge (DTV)

Bei der Abschätzung und Berechnung von 1994 handelt es sich um eine Verkehrsanalyse/ -prognose, die folgende Verkehrsmenge zugrunde legte:

A66 - 55 800 Fahrzeuge (DTV)

Leuchte - 6 000 Fahrzeuge (DTV)

Der Unterschied der Verkehrsmenge von 1994 und 1998 resultiert daraus, dass die Verkehrsanalyse /-prognose von 1994 auf der Annahme beruht, dass eine Verbindung zwischen der A66 und der A661 durch den Riederwaldtunnel bereits erfolgte.

Zu 2.

Der Bereich, in dem die ausgewählten Grundstücke für die Ausgleichsmaßnahmen liegen, ist durch Ackernutzung, Streuobst und Gehölze geprägt. In der beschlossenen Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans der Stadt Frankfurt (§ 4216 vom 27.5.99) wurde diese Mischungsstruktur als Entwicklungsziel aufgenommen. Der Landschaftsplan der Stadt Frankfurt (Beschluss der Gemeindekammer vom 13.12.00) hat diese Zielrichtung aufgenommen. Der Bereich wurde als "Biotopverbundgebiet mit vorrangigem Handlungsziel zur Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen“ festgeschrieben. Im Abstimmungsprozess zum Landschaftsplan wurden vom Umlandverband die betroffenen Interessenvertretungen, so auch das damalige Amt für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft beteiligt. Die Beschlusslage zum Landschaftsplan bildet die rechtliche Basis für die Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen.

Zu 3.

Die einzelnen Maßnahmen der technischen Erschließung des Baugebietes werden nicht im Bebauungsplanverfahren geregelt. Verträge zur Ver- und Entsorgung des Gebietes mit den entsprechenden Unternehmen (z.B. der Telekom) werden durch das Erschließungsamt im Rahmen der Ausführungsplanung für die Erschließungsanlagen geschlossen.

Zu 4

Laut Aussage der Stadtentwässerung werden die durch das Neubaugebiet zu erwartenden Schmutzwassermengen das Kanalsystem in der Rangenbergstraße und in der Triebstraße kaum tangieren. Das Gebiet wird südlich in der Leuchte an den vorhandenen Mischwasserkanal angeschlossen, der ausreichend dimensioniert ist, um die zusätzlichen Mengen aufzunehmen. Der Anteil der zusätzlichen Belastung des Kanalsystems liegt zwischen 1,5% und 0,1%. Bei der Dimensionierung der Mischwasserkanäle ist besonders der Anteil des abzuleitenden Niederschlagswassers der entscheidende Faktor.

Im Gebiet wird durch die festgesetzte Regenwasserbewirtschaftung das abzuleitende Niederschlagswasser sehr gering ausfallen. Somit ist der Einfluss des Neubaugebietes auf die bestehende Situation unerheblich.

Bei der genannten Überschwemmung, die nach der Inbetriebnahme des Kanals in der Triebstraße auftrat, handelte es sich um ein 50-jähriges Niederschlagsereignis im Jahre 2004, das weit über den bemessungsrelevanten Ereignissen lag. Während der Bauzeit des Kanals verursachte der Ausfall des Hochwasserpumpwerks "Roter Graben“ die angesprochene Überschwemmung.

Seit Inbetriebnahme des vergrößerten Kanals in der Triebstraße gibt es nach Kenntnis der Stadtentwässerung Frankfurt am Main keine hydraulischen Engpässe im Kanalnetz, die zu unlässig hohen Rückstauhäufigkeiten führen.

In den folgenden Jahren plant die Stadtentwässerung zur Verbesserung der gesamten Situation dennoch folgende Maßnahmen:

1. Absenkung der Schwelle am Entlastungsbauwerk Rangenbergstraße / Barbarossastraße
2. Umbau des Verbindungsbauwerkes und Neubau eines Zulaufschachtes im Kreuzungsbereich Riedberg / Rangenbergstraße
3. Neubau von Sinkkastensammelleitungen im tiefer liegenden Bereich der Rangenbergstraße mit Ableitung über ein Pumpwerk in den Auslasskanal der Barbarossastraße
4. Neubau eines Regenrückhaltekanals "Im Sperber“ zwischen "Röhrborngasse“ und "Am Königshof“

Zu 5.

Im Bebauungsplan werden die Trassen für U-Bahnen nicht festgesetzt. Die Stadt Frankfurt behält die Option einer Verlängerung der U 7 als langfristige Option (nicht bis 2015) im Generalverkehrsplan (Vorschlagnetz) bei.

Grundsätzlich werden Trassen für U-Bahnen in einem gesonderten Verfahren planfestgestellt.

Zu 6.

Bei der Festsetzung GSt handelt es sich um private Stellplätze. Innerhalb der Wohnhöfe, die hauptsächlich in der Nachbarschaft zur bereits bebauten Rangenbergstraße liegen, sollen maximal ca. 12-14 private Stellplätze pro Hof hergestellt werden. Ein Lärmschutz für die Nachbargrundstücke ist hierfür nicht erforderlich.

Zu 7.

Das zukünftige Baugebiet "Leuchte“ liegt heute eindeutig außerhalb der festgelegten Siedlungsbeschränkungsbereiche.

Die im Regionalplan dargestellte Isophone (bis max. 60 db(A)) verläuft in Bergen-Enkheim westlich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanentwurfs Nr. 377 "Leuchte“.

Grundlage für diese Aussage ist der Regionalplan Südhessen 2000. Dieser wurde von der Landesregierung am 23.08.2004 neu genehmigt und am 13.09.2004 im Staatsanzeiger Nr. 37 bekannt gemacht. Dieser Plan ist die verbindliche Rechts- und Plangrundlage für das Bebauungsplanverfahren.

Die verbindliche Festlegung der zukünftigen Siedlungsbeschränkungsbereiche wird auf Länderebene durch die Regionalversammlung Südhessen getroffen und durch den in Aufstellung befindlichen Regionalplan bzw. Regionalen Flächennutzungsplan dargestellt. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen und ergebnisoffen. Dementsprechend liegen dem Magistrat keine aktuellen, abgestimmten Werte in dB(A) auch für die Route 07-N (lang) vor.