Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“

Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1481 entstanden aus Vorlage: OF 1511/6 vom 13.10.2015

Betreff: Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Die Bundesmittel zur städtebaulichen Aufwertung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Stadtgebieten mit komplexen Problemlagen (sog. Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt") wurden durch die schwarz-rote Bundesregierung seit 2014 deutlich erhöht. Und wie der Magistrat zudem mitgeteilt hat, ist auch das Land bereit, Mittel für solche Projekte zur Verfügung zu stellen, was auch nötig ist, da die o. g. Bundesmittel nur fließen, wenn sich auch das Land beteiligt (und zwar mit 30 Prozent der für das Projekt jeweils erforderlichen Kosten). Dies eröffnet auch für Frankfurt die Chance, sich mit Projekten um diese Fördermittel erfolgreich zu bewerben. Die Stadtverordnetenversammlung hat vor einem Jahr bereits beschlossen, dass der Magistrat geeignete Stadtteile bzw. Quartiere vorschlagen soll. Aus Sicht des Ortsbeirats 6 ist zu begrüßen, dass dabei auch Quartiere in Griesheim und Nied genannt worden sind. Für Quartiere in beiden Stadtteilen besteht für städtebauliche Förderung Bedarf, der in der Vergangenheit durch den Magistrat auch bereits anerkannt wurde (z. B. im Rahmen der Prüfung zur möglichen Berücksichtigung für das Frankfurter Programm "Aktive Nachbarschaft"). Das gilt im Übrigen auch noch für das Quartier der Henriette-Fürth-Straße in Schwanheim/Goldstein. In Nied und Schwanheim/Goldstein ist die Aufnahme in dieses städtische Förderprogramm bisher nur deswegen nicht erfolgt, weil die Mittel der Stadt es nicht zuließen. Die Chance, nun zusätzliche Fördermittel von Bund und Land erhalten zu können, um diesen Quartieren oder auch anderen im Ortsbezirk 6 wie auch in Frankfurt zu helfen, muss nun beim Schopf gepackt werden. Inzwischen hat der Magistrat mitgeteilt, dass er selbst für den Bereich Ben-Gurion-Ring einen Antrag auf Aufnahme in das Bund-Länder-Programm stellen will und er parallel Kriterien entwickelt, anhand derer sich eine Rangfolge von Quartieren oder Stadtteilen ergibt, für die weitere Anträge gestellt werden sollen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, 1. ob für Quartiere im Ortsbezirk 6, z. B. in Nied, Griesheim und Schwanheim/Goldstein, vorgesehen ist, Förderanträge zu stellen. Wenn ja, für welche Quartiere und wann? 2. ob es schon eine Rangfolge von Projekten für das Förderprogramm gibt. Wenn ja, wie sieht diese Rangfolge aus? 3. wann die Kriterien, anhand derer sich eine Rangfolge von Quartieren oder Stadtteilen für die Beantragung für das Förderprogramm ergibt, fertiggestellt sind. 4. wie überhaupt ausgewählt wird, für welch es Quartier ein Förderantrag gestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6