Warum soll das Bauvorhaben in der Henriette-Fürth-Straße nicht gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen und somit objektiv rechtwidrig sein und ist die…

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, dem Ortsbeirat 6 im Rahmen der Bürger:innenfragestunde kurzfristig zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Angesichts der bereits jetzt sehr angespannten Parkplatzsituation möge der Magistrat darlegen, wo die Anwohner:innen, die bisher einen Stellplatz auf dem zukünftigen Baufeld nutzen konnten, künftig parken sollen (es wird an die ausstehende Erledigung der Ortsbereitsratsvorlage OF 132/6) erinnert);
2. Warum ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ausgeschlossen wird, obwohl sich die Erschließungssituation des Grundstücks durch die vorhabenbedingte Überlastung der Henriette-Fürth-Straße und durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert wird und die entstehende Gesamtbelastung infolgedessen als unzumutbar zu betrachten ist (vgl.: OVG Münster Urt. v. 15.5.2013 - 2 A 3009/11, BeckRS 2013, 51668 Rn. 31, beck-online)?
3. Wie die Andienung der Baustelle geplant ist;
4. Welche Maßnahmen geplant sind, um die Anbindung des Wohngebietes an den ÖPNV zu verbessern und eine solche Verbesserung zuverlässig zu kontrollieren?
5. Die Ergebnisse der Untersuchungen die zu den Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Mikroklima des Quartiers ggf. vorgenommen worden sind?
6. Ob Maßnahmen geplant sind, um die sicher zu erwartenden negativen Auswirkungen auf das Mikroklima in dem Quartier zu minimieren?
7. Wie zusätzliche Schulkapazitäten für die zusätzlich zu erwartenden Kinder geschaffen werden?

Ferner möge der Ortsbeirat beschließen, die in B318/2015 gegebene Auskunft zu der angeblich ausreichenden Beschulungskapazität in der Umgebung des Baugebietes zurückzuweisen.

A. Ruhender Verkehr

Die Anwohner:innen sind dieser Tage aufgefordert worden, ihre Fahrzeuge von dem Parkplatz in der Henriette-Fürth-Straße zu entfernen. Die bestehenden Stellplatz-Mietverträge wurden zuvor gekündigt.

Damit fallen in dem Wohngebiet 166 Stellplätze weg.

Durch das Vorhaben werden nur ca. 80 neue Stellplätze zur Verfügung gestellt, sodass es zu einem Nettoverlust von rd. 86 Stellplätzen kommt. Hinzu kommt, dass sich der Parkdruck durch das Bauvorhaben mit 160 Wohneinheiten in der Henriette-Fürth-Straße weiter erhöhen wird. Bereits jetzt ist die Versorgung mit Stellplätzen rund um die Henriette-Fürth-Straße so prekär, dass in diesem Bereich bestehende Halteverbote fast durchgängig missachtet werden und Fahrzeuge auch auf dem Bürgersteig parken. Das ist gefährlich, weil in dieser Gegend viele Kinder wohnen.

Gleichzeitig ist der Anschluss des Gebietes an den ÖPNV mäßig, was insbesondere für die frühen Morgen- und Abendstunden und das Wochenende gilt. Zudem fallen Busse häufig aus, was sich zwar nicht in den von der Stadt zur Verfügung gestellten Statistiken ausweist, aber von den Anwohner:innen berichtet wird. Daher kann der motorisierte Individualverkehr nicht durch das aktuelle ÖPNV-Angebot substituiert werden, insbesondere weil viele Anwohner:innen dieses Quartiers am Flughafen im Sichtdienst arbeiten.

Im Übrigen ist eine Anfrage des Ortsbeirates (OF 132/6) zu diesem Thema am 12.05.2026 mit dem Hinweis beantwortet worden, dass zu dieser Frage noch nicht Stellung bezogen werden könne. Nunmehr schafft der Magistrat Fakten, ohne dass dem Ortsbeirat 6 zuvor die erbetene Auskunft erteilt oder sonst wie informiert worden wäre, was als Ausdruck mangelnder Wertschätzung des Magistrats gegenüber dem Ortsbeirat gewertet werden muss.

B. Verschlechterung des Klimas

Die Realisierung des Bauvorhabens würde eine bestehende Frischluftschneise zwischen dem Main und der südlich angrenzenden mehrstöckigen Wohnbebauung verschließen. Bereits jetzt heizt sich das Gebiet rund um das geplante Bauvorhaben im Sommer auf Temperaturen von über 41°C auf und die Errichtung des Neubaus wird keine relevante Verschattung bringen, weil es nach Norden eine Flanke schließt, über die bisher kühlere vom Main kommende Luft einströmen konnte und an ihre Stelle eine sich aufheizende Südfassade setzt. Hierdurch wird eine Situation geschaffen, die einen Hitzestau erwarten lässt.

C. Baustellenzufahrt

Ungeklärt, zumindest gegenüber dem Ortsbeirat 6 nicht offengelegt, ist die Frage, wie die Baustellen für den Baustellenverkehr geregelt werden soll. Diese Frage konnte bei einer Ortsbegehung im November 2025, an der zwar der Vorstand des Bauträgers und der Hessische Staatsminister und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum teilgenommen hat. Ein Magistratsvertreter war leider nicht anwesend.

D. Schulsituation

Der Darstellung des Magistrats in der B318 zur Schulsituation wird widersprochen. Bereits jetzt ist die Minna-Specht-Schule nach Auskunft der Schulleitung überlastet. Diese Einschätzung wird durch den Umstand belegt, dass die Schulräume im Obergeschoss im Sommer wegen Überhitzung nicht genutzt werden können.