Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt"

Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 270

Betreff: Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Der Magistrat hat sich seit Mitte 2014 mehrfach an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewandt, um die Chancen für die Aufnahme neuer Gebiete in das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt zu klären. Als das Ministerium den hessischen Kommunen tatsächlich die Neuaufnahme von Gebieten in das Programm in Aussicht gestellt hat, hat der Magistrat kurzfristig einen Aufnahmeantrag für das Quartier Ben-Gurion-Ring gestellt. Für das Gebiet liegen verschiedene Studien vor, die eine eindeutige Problembeschreibung zulassen, die genau zu den Zielsetzungen des Städtebauförderungsprogramms passt. So sind beispielsweise eine Aufwertung des Erscheinungsbildes der Siedlung, eine Verbesserung der Gestaltung und Nutzbarkeit der öffentlichen Freiräume sowie die Verbesserung der Freizeitangebote für Jugendliche/junge Erwachsene dringend erforderlich. Das Land hat dem Antrag auf Aufnahme in das Programm Soziale Stadt entsprochen und mit dem Bescheid vom 16.10.2015 bereits Fördermittel in Höhe von 269.000 € bewilligt. Die Stadt muss diese Mittel mit 181.000 € kofinanzieren, so dass für eine Anfangsphase Mittel in Höhe von 400.000 € für das Quartier am Ben-Gurion-Ring zur Verfügung stehen. Im Folgenden kann die Stadt Frankfurt am Main jährlich Anträge auf eine weitere Förderung in den folgenden neun Jahren stellen. Als Grundlage muss hierzu ein integriertes Handlungskonzept mit zugehörigen Maßnahmen und einer Kosten- und Finanzierungsübersicht erstellt werden. Der Magistrat wird in 2016 einen oder mehrere Anträge für die Aufnahme von Gebieten in die Programme der Städtebauförderung stellen. Die Untersuchung hierzu ist noch nicht abgeschlossen, so dass die Fragen derzeit nicht abschließend beantwortet werden können. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit unaufgefordert über das Ergebnis berichten