GMA-Verträglichkeitsstudie .Seckbach, Wilhelmshöher Straße 67, als Standort für einen Lebensmittelsupermarkt.

Auskunftsersuchen vom 25.10.2010, V 1422 entstanden aus Vorlage: OF 492/11 vom 25.10.2010

Betreff: GMA-Verträglichkeitsstudie "Seckbach, Wilhelmshöher Straße 67, als Standort für einen Lebensmittelsupermarkt" Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Das Stadtplanungsamt hat vor mehr als einem Jahr die Verträglichkeitsstudie "Frankfurt Seckbach, Wilhelmshöher Straße 67" der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) an Dritte weitergeleitet und mit der Auflage verbunden, diese solange unter Verschluss zu halten, bis ein Gesamtkonzept für den Atzelbergplatz den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt werden könne. Aus welchen Gründen hat das Stadtplanungsamt die Studie vom Juni 2008, die substantielle Bedeutung vor allem für den historischen Seckbacher Stadtteilkern hat, nicht allen Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern des Ortsbeirates zugeleitet? Wäre nicht angeraten gewesen, analog § 3 Abs.1 des Baugesetzbuches, alle Seckbacher Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Neugestaltung des Atzelberplatzes einschließlich seiner Brückenfunktion zur Wilhelmshöher Straße und der geplanten Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters öffentlich zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben?
2. In der projektbezogenen Verträglichkeitsstudie heißt es ausdrücklich, dass wegen des zusätzlichen motorisierten Individualverkehrs mit einem werktäglichen Stundenquerschnitt von ca.126 Verkehrsbewegungen und aufgrund der engen und bergigen Straßenführung der Planungsstandort des Supermarktes über schwierige Rahmenbedingungen im Sinne der Erreichbarkeit und störungsfreien Abwicklung des Kunden- und Lieferverkehrs verfügt. 60 Prozent der Kunden des geplanten Lebensmittelsupermarktes werden motorisiert und nur 40 Prozent der künftigen Kunden werden dort zu Fuß einkaufen. Sieht der Magistrat nicht, dass durch das Negieren dieses Ergebnisses der Studie bezüglich der Verkehrsproblematik ein Konflikt- und damit Klagepotential innerhalb der unmittelbaren Anwohnerschaft der Wilhelmshöher Straße, der Schulwegbenutzer und der älteren Fußgänger heranwächst, die zusätzlichen Lärm, zusätzliche Abgase und Feinstäube und vor allem erheblich längere Wegstrecken im Rahmen des fußläufigen Einkaufs hinnehmen müssten?
3. Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main (vorgelegt 2003 - beschlossen 2008) wurde in der Zentrenhierarchie mit Rangfolgen und Funktionszuweisungen Seckbach weder eine Bedeutung als A-Zentrum (Innerstädtisches Hauptzentrum; Beispiel Zeil), noch als B-Zentrum (Ortsbezirkszentrum; Beispiel Hessen-Center), noch als C-Centrum (Ortsteilzentrum; Beispiel Fechenheim), noch als D-Zentrum (Geschäftsbereich; Beispiel Marktstraße, Bergen) im Sinne der Ausweisung eines Nahversorgungszentrums von zentraler Bedeutung zugewiesen. Befindet sich der Magistrat mit der angedachten Ansiedlung eines Vollsortimenters, der mit einer Verkaufsfläche von 1200-1500 Quadratmetern einem B-Zentrum entspricht, nicht im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen zukünftiger Entwicklung des Einzelhandels und der Zentren, da für Seckbach überhaupt kein Zentrum, auch kein neues städtebaulich integriertes Versorgungszentrum von der Stadtverordnetenversammlung am
4. September 2008 beschlossen wurde?
5. Der vorhandene Anbieter Rewe wird laut Verträglichkeitsstudie wegen der hohen Umverteilungswerte (18-19 Prozent) zu Gunsten des Planobjektes wahrscheinlich wegfallen. Dieser Umverteilungswert liegt deutlich oberhalb der im Hessischen Einzelhandelserlass dargestellten 10 Prozent-Schwelle. Die zurzeit in Seckbach ansässigen Lebensmittelmärkte erwirtschaften einen Gesamtumsatz von 7,4 Millionen Euro. Davon werden ca. 1,4 Millionen Euro zugunsten des Planobjektes umverteilt werden, also fast in der Höhe des Umsatzvolumens von 1,5 Millionen Euro des kleinflächigen Rewe-Discounters in der Wilhelmshöher Straße
6. Hat der Magistrat mit der Rewe-Konzernleitung Gespräche darüber geführt, ob der ansässige Rewe-Markt in der Wilhelmshöher Straße 145 ohnehin auch ohne die schädliche Auswirkung des geplanten Lebensmittel-Vollsortimenters in der Wilhelmshöher Straße 67 aus dem Markt ausscheiden wird? Wäre es nicht Aufgabe des Magistrats, der mit dem Einzelhandelserlass nicht zu vereinbarenden Schließung des kleinflächigen Rewe-Marktes durch die Unterstützung der Verbesserung der konkreten Standortfaktoren, wie Wettbewerbsintensivierung, Sortimentsstrukturänderung, Marktbearbeitung durch absatzpolitische und werbliche Maßnahmen und ähnliches mehr entgegenzuwirken, anstatt, wie im Zwischenbericht B 565 vom 27.08.2010 angedeutet, durch die Neuansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsmarktes den Totalausfall der fußläufigen Nahversorgung des Kerngebietes und des nord-östlichen Teils von Seckbach in Kauf zu nehmen?
7. Der rechtsgültige Bebauungsplan B 181 setzt für den Planstandort des Supermarktes allgemeines Wohngebiet, maximal eingeschossige Bebauung sowie eine bebaubare Fläche in der Größenordnung der vorhandenen Bebauung fest und lässt keine Tiefgaragen in diesem Bereich zu. Die Baufelder Wohnen und das Baufeld Wohnen plus Supermarkt im Erdgeschoss sowie die Tiefgarage mit 100 Stellplätzen, wie es die Planungswerkstatt vorschlägt, verstößt gegen das dort geltende Baurecht. Laut Baunutzungsverordnung § 4 Abs. 2 sind im allgemeinen Wohngebiet unter anderem nur kleinflächige Läden zulässig. Die Grenze des Verkaufsflächenmaßes zur Großflächigkeit des geplanten Supermarktes ist nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes mit der maximal zulässigen Verkaufsfläche von 700 Quadratmetern weit überschritten. Hat der Magistrat 2008 die erforderliche Änderung der Nutzung im Sinne des § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung beantragt, nach der großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage und Umfang nicht nur unwesentlich auf die städtebauliche Entwicklung auswirken und außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig sind oder bleibt der Magistrat weiterhin bei der Auffassung, der Entscheidungsspielraum der Stadt sei gegeben, da der Charakter des Wohngebietes nicht gefährdet sei?
8. Schlussfrage: Vorausgeschickt, dass das Dezernat Planung selbstredend eigenverantwortlich handelt, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob es die strittigen Fragen zum geplanten Supermarktstandort im Gegenstromprinzip in seinen Abwägungsprozess einbeziehen und in den eigenständigen Magistratsvortrag einarbeiten wird, der der Stadtverordnetenversammlung noch in diesem Jahr zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden soll? Anlage 1 (ca. 397 KB) Anlage 2 (ca. 255 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11