„Altenwohnungen“ in Kalbach? Eine Pannenserie von 13 Jahren!

Auskunftsersuchen vom 16.08.2019, V 1370 entstanden aus Vorlage: OF 467/12 vom 05.08.2019

Betreff: "Altenwohnungen" in Kalbach? Eine Pannenserie von 13 Jahren! Vorgang: M 124/06; B 373/17; B 202/18 Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Warum wurden die Baumaßnahmen an dem als "Altenwohnungen" bezeichneten Bauprojekt "Im Brombeerfeld" nach zuvor schleppendem Verlauf jetzt offenbar eingestellt?
2. Warum verfolgt der Magistrat nicht unter Einsatz seiner rechtlichen Möglichkeiten und mit mehr Engagement die Umsetzung seiner wohnungspolitischen Ziele und hat nicht längst wegen Vertragsverletzungen die Rückübertragung des Grundstücks eingeleitet? Dies gilt angesichts
   • a)des Bebauungsplans Nr. 469, der seit 1997 "Altenwohnungen" für das städtische Grundstück festlegt,
   • b)der M 124 vom 30.06.2006, die die Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht mit entsprechender Bauverpflichtung zur Errichtung von "Altenwohnungen" regelt,
   • c)der Baugenehmigung von 2016, die für 30 Wohnungen erteilt wurde (siehe hierzu auch B 202 vom 16.07.2018) und
   • d)des dem Ortsbeirat als Fertigstellungsfrist mitgeteilten Datums 31.12.2018, siehe B 373 vom 24.11.
3. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein im Bebauungsplan Nr. 469 - Kalbach-Nord für "Altenwohnungen" ausgewiesenes städtisches Grundstück, nach der Vergabe an einen Investor, innerhalb von 13 Jahren keiner abschließenden Bebauung zugeführt werden kann. Angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt und der vom Magistrat selbst festgestellten Defizite für seniorengerechte Wohnungen in Kalbach entsteht der Eindruck, dass der Magistrat bei der Bewirtschaftung städtischer Grundstücke deutliche Versäumnisse zeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12