Keine öffentlichen Toiletten am Mainufer - obwohl die Stadt nicht einmal dafür bezahlen müsste!

Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 120 entstanden aus Vorlage: OF 99/1 vom 22.08.2016

Betreff: Keine öffentlichen Toiletten am Mainufer - obwohl die Stadt nicht einmal dafür bezahlen müsste! Vorgang: OA 787/09 OBR 1; OI 85/10 OBR 1 Der Magistrat wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:

1. Trifft die Berichterstattung in BILD Frankfurt am 22.8.2016 mit der Überschrift "Pipi-Krach am Mainufer" sowie die des Journal Frankfurt vom 11. und
2. August zum gleichen Thema zu?
3. Aus welchem Grund hat der Magistrat das Angebot der Firma Toi Toi & Dixi Sanitärsysteme GmbH abgelehnt, ohne Kosten für die Stadt Frankfurt für drei Monate im Sommer sechs Dixi-Toiletten am Mainufer aufzustellen? Und dies obwohl der Ortsbeirat 1 schon seit Jahren immer wieder auf die Notwendigkeit von öffentlichen Toiletten am nördlichen Mainufer hingewiesen hat, der Magistrat aber bisher nicht in der Lage war, diese Forderung des Ortsbeirats umzusetzen.
4. Hält der Magistrat tatsächlich den Anblick von Dixi-Toiletten (welche die Firma sogar mit einem Bild der Frankfurter Skyline optisch aufwerten wollte) für schlimmer als den Uringeruch von "Wildpinklern" und die Not von Mainbesuchern und Touristen, welche nicht wissen, wie und wo sie am Mainufer ihre Notdurft verrichten können?
5. Wann wird der Magistrat endlich die seit Jahren versprochenen öffentlichen Toiletten am nördlichen Mainufer bereitstellen? Begründung: Auf Initiative des KAV-Mitglieds Kerry Reddington hat sich die Firma Toi Toi & Dixi bereit erklärt, im Rahmen eines kostenlosen Probeversuchs für einen Zeitraum von drei Monaten im Sommer sechs Dixi-Toiletten am Mainufer aufzustellen - ohne Kosten für die Stadt Frankfurt. Der Magistrat hat dies abgelehnt, ohne sich überhaupt näher mit dem Angebot zu befassen. Darüber berichteten bereits das Journal Frankfurt als auch die BILD-Zeitung: http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama- 2/Vorstoss-fuer-mehr-Dixi-Klos-am-Fluss-Stell-dir-vor-du-bist-am-Mainufer-und-su chst-eine-Toilette--27638.html http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama- 2/Kerry-Reddington-und-die-Stadt-Frankfurt-Unterschriftensammlung-fuer-mobile-To iletten-am-Mainufer-27693.html http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuel l/pipi-streit-am-mainufer-47420080.bild.html Den Antragstellern liegt darüber hinaus auch das schriftliche Angebot (E-Mail) der Firma Toi Toi & Dixi vor. Die schnelle Absage der Stadt Frankfurt bzw. des Grünflächenamtes dieses Angebot nicht annehmen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar und geradezu ein Skandal - angesichts der Tatsache, dass sich der Ortsbeirat 1 - parteiübergreifend - schon seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass am nördlichen Mainufer endlich öffentliche Toiletten für Touristen und die zahlreichen Besucher des Mainufers bereitgestellt werden (siehe u. a. OA 787 sowie OI 85 sowie weitere hierzu beschlossene Anregungen). Die Berichte des Magistrats auf diese Initiativen des Ortsbeirats 1 wechselten regelmäßig zwischen Zusagen einerseits, diesem Wunsch nachzukommen ("Der Magistrat teilt die Auffassung, dass am nördlichen Mainufer nun wieder Bedarf für eine WC-Anlage besteht", Zitat aus: B 294 vom 07.05.2010) und meist wenig nachvollziehbaren Erläuterungen, warum die Realisierung dieser Zusage bisher nicht erfolgt ist. Tatsache ist, dass immer noch keine öffentlich zugänglichen Toiletten am Mainufer errichtet wurden und ein weiterer Sommer dem Ende zugeht - ein Sommer, in dem es von August bis Sommer bereits sechs allgemein zugängliche Toilettenhäuschen hätte geben können, wenn die Stadt das Angebot der Firma Toi Toi & Dixi angenommen hätte. Die in den genannten Medienberichten gemachte Aussage, der Magistrat setze auf die Öffnung von Restaurant-Toiletten auch für Nicht-Gäste ist völlig untauglich, dem Problem des Wildpinkelns am Mainufer Herr zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1