Keine öffentlichen Toiletten am Mainufer - obwohl die Stadt nicht einmal dafür bezahlen müsste!
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Mainufer - obwohl die Stadt nicht einmal dafür bezahlen müsste! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: Trifft die Berichterstattung in BILD Frankfurt am 22.8.2016 mit der Überschrift "Pipi-Krach am Mainufer" sowie die des "Journal Frankfurt" vom 11. und 22. August zum gleichen Thema zu? Aus welchem Grund hat der Magistrat das Angebot der Firma INDEX Toi Toi & Dixi Sanitärsysteme GmbH, ohne Kosten für die Stadt Frankfurt für drei Monate im Sommer 6 Dixi-Toiletten am Mainufer aufzustellen, abgelehnt? Und dies obwohl der Ortsbeirat 1 schon seit Jahren immer wieder auf die Notwendigkeit von öffentlichen Toiletten am nördlichen Mainufer hingewiesen hat, der Magistrat aber bisher nicht in der Lage war, diese Forderung des Ortsbeirats umzusetzen! Hält der Magistrat tatsächlich den Anblick von Dixi-Toiletten (welche die Firma sogar mit einem Bild der Frankfurter Skyline optisch aufwerten wollte) für schlimmer als den Uringeruch von "Wildpinklern" und die Not von Mainbesu-chern und Touristen, welche nicht wissen, wie und wo sie am Mainufer ihre Notdurft verrichten können? Wann wird der Magistrat endlich die seit Jahren versprochenen öffentlichen Toiletten am nördlichen Mainufer bereitstellen? Begründung: Auf Initiative des KAV-Mitglieds Kerry Reddington hat sich die Firma INDEX Toi Toi & Dixi bereit erklärt, im Rahmen eines kostenlosen Probeversuchs für einen Zeitraum von drei Monaten im Sommer 6 Dixi-Toiletten am Mainufer aufzustellen - ohne Kosten für die Stadt Frankfurt. Der Magistrat hat dies abgelehnt, ohne sich überhaupt näher mit dem Angebot zu befassen. Darüber berichteten bereits das "Journal Frankfurt" als auch die BILD-Zeitung: http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama -2/Vorstoss-fuer-mehr-Dixi-Klos-am-Fluss-Stell-dir-vor-du-bist-am-Mainufer-und- s uchst-eine-Toilette--27638.html http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama -2/Kerry-Reddington-und-die-Stadt-Frankfurt-Unterschriftensammlung-fuer-mobile- T oiletten-am-Mainufer-27693.html http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktue ll/pipi-streit-am-mainufer-47420080.bild.html Den Antragstellern liegt darüber hinaus auch das schriftliche Angebot (Email) der Firma INDEX Toi Toi & Dixi vor. Die schnelle Absage der Stadt Frankfurt bzw. des Grünflächenamtes dieses Angebot nicht annehmen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar und geradezu ein Skandal - angesichts der Tatsache, dass sich der Ortsbeirat 1 - parteiübergreifend - schon seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass endlich am nördlichen Mainufer öffentliche Toiletten für Touristen und die zahlreichen Besucher des Mainufers bereitgestellt werden (siehe u.a. OI85 aus dem Jahr 2010, OM2898, OM3319, OM3617 alle aus dem Jahr 2014, OF579/1 von 2015 und zuletzt die OM52 vom Mai 2016). Die Antworten des Magistrats (u.a. B294 (2010), B492 (2014), B7 (2012), B244 (2012), ST706 (2014), B450 (2013), B126 (2014), ST267 (2015), B324 (2015) ) auf diese Initia-tiven des Ortsbeirats 1 wechselten regelmäßig zwischen Zusagen einerseits, diesem Wunsch nachzukommen INDEX ("Der Magistrat teilt die Auffassung, dass am nördlichen Main-ufer nun wieder Bedarf für eine WC-Anlage besteht", Zitat aus: B294 vom 7.5.2010) und meist wenig nachvollziehbaren Erläuterungen, warum die Realisierung dieser Zusage bisher nicht erfolgt ist. Tatsache ist, dass immer noch keine öffentlich zugänglichen Toiletten am Mainufer errichtet wurden und ein weiterer Sommer dem Ende zugeht - ein Sommer, in dem es von August bis Sommer bereits 6 allgemein zugängliche Toilettenhäuschen hätte geben können, wenn die Stadt das Angebot der Firma INDEX Toi Toi & Dixi angenommen hätte! Die in den genannten Medienberichten gemachte Aussage, der Magistrat setze auf die Öffnung von Restaurant-Toiletten auch für Nicht-Gäste ist völlig untauglich, dem Problem des Wildpinkelns am Mainufer Herr zu werden.
Inhalt
Antrag vom 22.08.2016, OF 99/1
Betreff: Keine öffentlichen Toiletten am Mainufer - obwohl die Stadt nicht einmal dafür bezahlen müsste!
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: Trifft die Berichterstattung in BILD Frankfurt am 22.8.2016 mit der Überschrift "Pipi-Krach am Mainufer" sowie die des "Journal Frankfurt" vom 11. und 22. August zum gleichen Thema zu? Aus welchem Grund hat der Magistrat das Angebot der Firma INDEX
Toi Toi & Dixi Sanitärsysteme GmbH, ohne Kosten für die Stadt Frankfurt für drei Monate im Sommer 6 Dixi-Toiletten am Mainufer aufzustellen, abgelehnt? Und dies obwohl der Ortsbeirat 1 schon seit Jahren immer wieder auf die Notwendigkeit von öffentlichen Toiletten am nördlichen Mainufer hingewiesen hat, der Magistrat aber bisher nicht in der Lage war, diese Forderung des Ortsbeirats umzusetzen! Hält der Magistrat tatsächlich den Anblick von Dixi-Toiletten (welche die Firma sogar mit einem Bild der Frankfurter Skyline optisch aufwerten wollte) für schlimmer als den Uringeruch von "Wildpinklern" und die Not von Mainbesu-chern und Touristen, welche nicht wissen, wie und wo sie am Mainufer ihre Notdurft verrichten können? Wann wird der Magistrat endlich die seit Jahren versprochenen öffentlichen Toiletten am nördlichen Mainufer bereitstellen?
Begründung: Auf Initiative des KAV-Mitglieds Kerry Reddington hat sich die Firma INDEX
Toi Toi & Dixi bereit erklärt, im Rahmen eines kostenlosen Probeversuchs für einen Zeitraum von drei Monaten im Sommer 6 Dixi-Toiletten am Mainufer aufzustellen - ohne Kosten für die Stadt Frankfurt. Der Magistrat hat dies abgelehnt, ohne sich überhaupt näher mit dem Angebot zu befassen. Darüber berichteten bereits das "Journal Frankfurt" als auch die BILD-Zeitung: http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama -2/Vorstoss-fuer-mehr-Dixi-Klos-am-Fluss-Stell-dir-vor-du-bist-am-Mainufer-und- s uchst-eine-Toilette--27638.html http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama -2/Kerry-Reddington-und-die-Stadt-Frankfurt-Unterschriftensammlung-fuer-mobile- T oiletten-am-Mainufer-27693.html http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktue ll/pipi-streit-am-mainufer-47420080.bild.html Den Antragstellern liegt darüber hinaus auch das schriftliche Angebot (Email) der Firma INDEX
Toi Toi & Dixi vor. Die schnelle Absage der Stadt Frankfurt bzw. des Grünflächenamtes dieses Angebot nicht annehmen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar und geradezu ein Skandal - angesichts der Tatsache, dass sich der Ortsbeirat 1 - parteiübergreifend - schon seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass endlich am nördlichen Mainufer öffentliche Toiletten für Touristen und die zahlreichen Besucher des Mainufers bereitgestellt werden (siehe u.a. OI85 aus dem Jahr 2010, OM2898, OM3319, OM3617 alle aus dem Jahr 2014, OF579/1 von 2015 und zuletzt die OM52 vom Mai 2016). Die Antworten des Magistrats (u.a. B294 (2010), B492 (2014), B7 (2012), B244 (2012), ST706 (2014), B450 (2013), B126 (2014), ST267 (2015), B324 (2015) ) auf diese Initia-tiven des Ortsbeirats 1 wechselten regelmäßig zwischen Zusagen einerseits, diesem Wunsch nachzukommen INDEX
("Der Magistrat teilt die Auffassung, dass am nördlichen Main-ufer nun wieder Bedarf für eine WC-Anlage besteht", Zitat aus: B294 vom 7.5.2010) und meist wenig nachvollziehbaren Erläuterungen, warum die Realisierung dieser Zusage bisher nicht erfolgt ist. Tatsache ist, dass immer noch keine öffentlich zugänglichen Toiletten am Mainufer errichtet wurden und ein weiterer Sommer dem Ende zugeht - ein Sommer, in dem es von August bis Sommer bereits 6 allgemein zugängliche Toilettenhäuschen hätte geben können, wenn die Stadt das Angebot der Firma INDEX
Toi Toi & Dixi angenommen hätte! Die in den genannten Medienberichten gemachte Aussage, der Magistrat setze auf die Öffnung von Restaurant-Toiletten auch für Nicht-Gäste ist völlig untauglich, dem Problem des Wildpinkelns am Mainufer Herr zu werden.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2016Sie sind hierOFOF 99/1Keine öffentlichen Toiletten am Mainufer - obwohl die Stadt nicht einmal dafür bezahlen müsste!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 30. August 2016VV 120Keine öffentlichen Toiletten am Mainufer - obwohl die Stadt nicht einmal dafür bezahlen müsste!Anfrage
- 20. Januar 2017Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 174Keine öffentlichen Toiletten am Mainufer - obwohl die Stadt nicht einmal dafür bezahlen müsste!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)