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Lizenzen von Wettbüros überprüfen

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2006, ST 954

Betreff:

Lizenzen von Wettbüros überprüfen

Zuständig für die Erteilung von Genehmigungen für Wettannahmestellen ist das Hessische Ministerium des Innern und für Sport.

In den Fällen, bei denen eine entsprechende Genehmigung nicht erteilt wurde, ist die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt a.M. als Kreisordnungsbehörde für die Untersagung zuständig.

Derzeit sind in der Elisabethenstraße drei Wettbüros bekannt. Gegen die Betreiber dieser Wettbüros wurden inzwischen Untersagungsverfügungen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassen.

Aufgrund der Tatsache, dass von den Betroffenen Anträge auf Aufhebung des Sofortvollzuges beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht wurden, muss derzeit von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden.

Für den Ortsteil Sachsenhausen liegen außer den o.g. Betrieben derzeit Erkenntnisse von 5 weiteren Wettbüros vor.

Gegen diese Betreiber wurden bzw. werden in Kürze ebenfalls Untersagungsverfügungen erlassen.

Die betreffenden Räume der Liegenschaften Elisabethenstraße 2-4 bzw. 15-19 wurden nach Mitteilung der Bauaufsichtsbehörde als Ladenräume genehmigt. Aufgrund der derzeitigen Rechtslage wird von dort aus geprüft, ob bauordnungsrechtliche Schritte erforderlich sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2006OFOF 49/5Lizenzen von Wettbüros überprüfenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. Juni 2006OFOF 51/5Lizenzen von Wettbüros überprüfenOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 29. Juni 2006OMOM 213Lizenzen von Wettbüros überprüfenDirektanregung
  4. 20. September 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 954Lizenzen von Wettbüros überprüfen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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