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Lizenzen von Wettbüros überprüfen

Vorlagentyp: OFSPD
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom März dieses Jahres deutlich gemacht, daß dem ausufernden Wettwesen im Land Einhalt zu gebieten ist. Die Entwicklung des Stadtteils Alt-Sachsenhausen gibt zunehmend Anlaß zur Sorge. Wir beobachten eine langsame Unterwanderung durch rechtsextreme und kriminelle Gruppierungen. Zwei neue Wettbüros in unmittelbarer Nachbarschaft begünstigen die Anziehung von Gelichter. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.06.2006, OF 51/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 29.06.2006, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 213 2006

  1. Die Vorlage OF 49/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  2. Die Vorlage OF 51/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "und im" die Worte "Ortsteil Sachsenhausen" gestrichen werden und dafür "Ortsbezirk 5" eingesetzt wird. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und LINKE.WASG gegen FDP (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 14.06.2006, OF 49/5

Betreff:

Lizenzen von Wettbüros überprüfen

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Lizenzen der Wettbüros insbesondere in der Elisabethenstraße zu überprüfen und im Ortsteil Sachsenhausen insgesamt keine weiteren Genehmigungen zur Eröffnung von Wettbüros zu erteilen.

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom März dieses Jahres deutlich gemacht, daß dem ausufernden Wettwesen im Land Einhalt zu gebieten ist. Die Entwicklung des Stadtteils Alt-Sachsenhausen gibt zunehmend Anlaß zur Sorge. Wir beobachten eine langsame Unterwanderung durch rechtsextreme und kriminelle Gruppierungen. Zwei neue Wettbüros in unmittelbarer Nachbarschaft begünstigen die Anziehung von Gelichter.

Antragstellende Fraktion: SPDNebenvorlage: Antrag vom 29.06.2006, OF 51/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2006Sie sind hier
    OFOF 49/5Lizenzen von Wettbüros überprüfen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. Juni 2006OFOF 51/5Lizenzen von Wettbüros überprüfenOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 29. Juni 2006OMOM 213Lizenzen von Wettbüros überprüfenDirektanregung
  4. 20. September 2006Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 954Lizenzen von Wettbüros überprüfenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 3 · 29.06.2006
TO I, TOP 28
Zurückgezogen
Anregung an den Magistrat OM 213 2006 1. Die Vorlage OF 49/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 51/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "und im" die Worte "Ortsteil Sachsenhausen" gestrichen werden und dafür "Ortsbezirk 5" eingesetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGLinke.wasg
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und LINKE.WASG gegen FDP (= Ablehnung)

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