Lizenzen von Wettbüros überprüfen
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Elisabethenstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 30.10.2026.
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- Neuverpachtung des Weingutes der Stadt Frankfurt am Main14.11.2025 · M (Vortrag des Magistrats)
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Neues zu Elisabethenstraße per E-MailBegründung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom März dieses Jahres deutlich gemacht, daß dem ausufernden Wettwesen im Land Einhalt zu gebieten ist. Die Entwicklung des Stadtteils Alt-Sachsenhausen gibt hier zunehmend Anlaß zur Sorge. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.06.2006, OF 49/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 29.06.2006, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 213 2006
- Die Vorlage OF 49/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
- Die Vorlage OF 51/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "und im" die Worte "Ortsteil Sachsenhausen" gestrichen werden und dafür "Ortsbezirk 5" eingesetzt wird. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG und LINKE.WASG gegen FDP (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 29.06.2006, OF 51/5
Betreff:
Lizenzen von Wettbüros überprüfen
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Lizenzen der Wettbüros insbesondere in der Elisabethenstraße zu überprüfen und im Ortsteil Sachsenhausen insgesamt keine weiteren Genehmigungen zur Eröffnung von Wettbüros zu erteilen. Weiterhin bitten wir zu überprüfen, ob die vorhandenen Wettstellen als Vergnügungsstätten einzustufen und baurechtlich genehmigt worden sind.
Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom März dieses Jahres deutlich gemacht, daß dem ausufernden Wettwesen im Land Einhalt zu gebieten ist. Die Entwicklung des Stadtteils Alt-Sachsenhausen gibt hier zunehmend Anlaß zur Sorge.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Antrag vom 14.06.2006, OF 49/5 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 2006OFOF 49/5Lizenzen von Wettbüros überprüfenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Juni 2006Sie sind hierOFOF 51/5Lizenzen von Wettbüros überprüfenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Juni 2006OMOM 213Lizenzen von Wettbüros überprüfenDirektanregung
- 20. September 2006Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 954Lizenzen von Wettbüros überprüfenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und LINKE.WASG gegen FDP (= Ablehnung)