Lizenzen von Wettbüros überprüfen
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Elisabethenstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 30.10.2026.
- Pünktlichkeit und Verlässlichkeit der Busverbindungen in Sachsenhausen verbessern – Pulkbildung entgegenwirken30.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Lückenschluss bei der Baumbepflanzung von Mittelstreifen und Grünflächen in den Bereichen Walter-Kolb-Straße, Paradiesgasse, Elisabethenstraße sowie der Darmstädter Landstraße bis zum Lokalbahnhof21.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Neuverpachtung des Weingutes der Stadt Frankfurt am Main14.11.2025 · M (Vortrag des Magistrats)
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Neues zu Elisabethenstraße per E-MailBegründung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom März dieses Jahres deutlich gemacht, dass dem ausufernden Wettwesen im Land Einhalt zu gebieten ist. Die Entwicklung des Stadtteils Alt-Sachsenhausen gibt hier zunehmend Anlass zur Sorge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2006, ST 954 Aktenzeichen: 32 4
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 29.06.2006, OM 213
entstanden aus Vorlage: OF 51/5 vom 29.06.2006
Betreff:
Lizenzen von Wettbüros überprüfen
Der Magistrat wird gebeten, die Lizenzen der Wettbüros insbesondere in der Elisabethenstraße zu überprüfen und im Ortsteil Sachsenhausen insgesamt keine weiteren Genehmigungen zur Eröffnung von Wettbüros zu erteilen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die vorhandenen Wettstellen als Vergnügungsstätten einzustufen und baurechtlich genehmigt worden sind.
Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom März dieses Jahres deutlich gemacht, dass dem ausufernden Wettwesen im Land Einhalt zu gebieten ist. Die Entwicklung des Stadtteils Alt-Sachsenhausen gibt hier zunehmend Anlass zur Sorge.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 2006OFOF 49/5Lizenzen von Wettbüros überprüfenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Juni 2006OFOF 51/5Lizenzen von Wettbüros überprüfenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Juni 2006Sie sind hierOMOM 213Lizenzen von Wettbüros überprüfenDirektanregung
- 20. September 2006Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 954Lizenzen von Wettbüros überprüfenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats