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Lizenzen von Wettbüros überprüfen

Vorlagentyp: OM
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Begründung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom März dieses Jahres deutlich gemacht, dass dem ausufernden Wettwesen im Land Einhalt zu gebieten ist. Die Entwicklung des Stadtteils Alt-Sachsenhausen gibt hier zunehmend Anlass zur Sorge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2006, ST 954 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 29.06.2006, OM 213

entstanden aus Vorlage: OF 51/5 vom 29.06.2006

Betreff:

Lizenzen von Wettbüros überprüfen

Der Magistrat wird gebeten, die Lizenzen der Wettbüros insbesondere in der Elisabethenstraße zu überprüfen und im Ortsteil Sachsenhausen insgesamt keine weiteren Genehmigungen zur Eröffnung von Wettbüros zu erteilen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die vorhandenen Wettstellen als Vergnügungsstätten einzustufen und baurechtlich genehmigt worden sind.

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom März dieses Jahres deutlich gemacht, dass dem ausufernden Wettwesen im Land Einhalt zu gebieten ist. Die Entwicklung des Stadtteils Alt-Sachsenhausen gibt hier zunehmend Anlass zur Sorge.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2006OFOF 49/5Lizenzen von Wettbüros überprüfenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. Juni 2006OFOF 51/5Lizenzen von Wettbüros überprüfenOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 29. Juni 2006Sie sind hier
    OMOM 213Lizenzen von Wettbüros überprüfen
    Direktanregung
  4. 20. September 2006Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 954Lizenzen von Wettbüros überprüfenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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