Fuß- und Radweg auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Nie-derräder Landstraße sicher gestalten
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Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 915
Betreff: Fuß- und Radweg auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Nie-derräder Landstraße sicher gestalten Die vom Ortsbeirat angeregte durchgängige Fuß- und Radweg-Verbindung würde vollständig im ausgewiesenen Bannwald liegen. Bannwald gemäß § 13 Hessischem Waldgesetz (HWaldG) kann nur in seltenen Fällen, soweit überregionale Belange betroffen sind, aufgehoben werden. Zuständig dafür ist die obere (hier: Regierungspräsidium Darmstadt) bzw. oberste Forstbehörde (hier: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz). Da keine überregionale Bedeutung der geplanten Maßnahme erkennbar ist, kann der vom Ortsbeirat angedachten Einrichtung der Fuß- und Radweg-Verbindung nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Juni 2015OAOA 639Tempo 50 auf der Kennedyallee - Entscheidungskompetenz der Kommunen stärkenAnregung
- 21. Dezember 2015STST 1802Tempo 50 auf der Kennedyallee - Entscheidungskompetenz der Kommune stärkenStellungnahme
- 10. Juli 2017OFOF 517/5Geh- und Radweg auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße sicher gestaltenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. August 2017OMOM 1951Fuß- und Radweg auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße sicher gestaltenDirektanregung
- 2. November 2017OFOF 630/5Tempo 50 auf der KennedyalleeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. November 2017OMOM 2314Tempo 50 auf der KennedyalleeDirektanregung
- 10. November 2017STST 2213Fuß- und Radweg auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße sicher gestaltenStellungnahme
- 9. Februar 2018STST 247Tempo 50 auf der KennedyalleeStellungnahme
- 18. Mai 2018Sie sind hierSTST 915Fuß- und Radweg auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Nie-derräder Landstraße sicher gestaltenStellungnahme
- 23. Juli 2018OFOF 926/5Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-Allee (Fortsetzung)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 10. August 2018OAOA 285Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-Allee (Fortsetzung)Anregung
- 18. Januar 2019Antwort des Magistrats · nach 186 WochenSTST 67Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss- Allee (Fortsetzung)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab