Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel
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- Entsiegelung von Teilen des Maria-WardPlatzes29.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Parkraumbewirtschaftung östliches Nordend29.10.2026 · OA (Anregung Ortsbeirat)
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Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2009, ST 78
Betreff: Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Wie bereits im Bericht B 433 dargestellt ist ein schalltechnisches Gutachten zur Lärmsituation an der A661 erstellt worden. Der darin untersuchte Bereich ist der westlich der A661 gelegene zwischen der Anschlussstelle Friedberger Landstraße und dem zukünftigen Autobahndreieck Erlenbruch. Ziel des Gutachtens ist die Darstellung möglicher Lärmschutzmaßnahmen für Bornheim, da dort kein Lärmschutz vorhanden ist. Die Stadtteile Seckbach und Riederwald sind nicht untersucht worden, da dort bereits Lärmschutz vorhanden ist bzw. im Rahmen des Ausbaus noch ergänzt wird. Die Ergebnisse des schalltechnischen Gutachtens sind dann sowohl im Verkehrsausschuss als auch im betroffenen Ortsbeirat vorgestellt worden. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur A66, Riederwaldtunnel, sind die Themen Lärm- und Schadstoffemissionen behandelt worden. Die Planfeststellungsunterlagen, die in der Öffentlichkeitsbeteiligung offengelegen haben, umfassen ein schalltechnisches Gutachten sowie ein Klimagutachten. Die jeweiligen Ergebnisse gehen in die Planfeststellung ein. Zum angesprochenen EU-Recht lässt sich folgendes sagen: Die seit 1990 im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verankerte Lärmminderungsplanung wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24. Juni 2005 verändert. Neu eingeführt wurde die Definition von Ballungsräumen (die Städte Wiesbaden und Frankfurt am Main sind die beiden einzigen hessischen Ballungsräume) sowie die erstmalige Nennung von Bearbeitungsfristen: Ø für die Lärmkartierung der 30. Juni 2007, Ø für die Lärmaktionspläne der 18. Juli 2008. Lärmkartierung: Mit der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz des Landes Hessen vom 11. Oktober 2007 wurde die Erstellung der Lärmkartierung auf das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) übertragen. Durch die Lärmkartierung werden hessenweit Lärmbelastungen durch den Straßen-, den Schienen und den Flugverkehr ermittelt, daneben werden auch Belastungen durch Industrie- und Gewerbebetriebe dargestellt. Die Lärmkarten zum Straßenverkehr, zum städtischen Schienenverkehr (VGF) sowie zu Industrieanlagen und zur Fluglärmbelastung wurden Ende August 2007 durch das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) erstellt und veröffentlicht. Die Karten sind im Internet unter der Adresse www.hlug.de abrufbar. Verzichtet wird bei der Bearbeitung durch das Land Hessen auf die bisher vorgenommene Gesamtbetrachtung der auf die Bürgerinnen und Bürger einwirkenden Lärmbelastungen durch verschiedene Lärmquellen. In einem Ballungsraum verursachen mit Fluglärm, Straßenverkehrslärm oder Gewerbelärm in der Regel mehrere Lärmquellen die Belastung der Menschen. Stattdessen werden die Lärmbelastungen nur getrennt und unabhängig voneinander dargestellt, ohne dass eine Mehrfachbelastung berücksichtigt wird. Lärmaktionsplan: Die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung wurde mit der o. g. Zuständigkeitsverordnung vom 11.10.2007 für den südhessischen Raum auf das Regierungspräsidium Darmstadt übertragen. Dies ist eine Besonderheit des Landes Hessen, da in anderen Ländern die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung in der Regel auf die Kommunen übertragen wurde. Mit der Lärmaktionsplanung sollen lärmmindernde Maßnahmen entwickelt werden, ebenso sollen sogenannte "Ruhige Gebiete“ ausgewiesen werden, die zukünftig vor weiterer Lärmbelastung geschützt werden sollen. Nach Aussage des Hessischen Umweltministeriums sind beim Land Hessen keine Finanzmittel für die Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen der Lärmaktionsplanung bereitgestellt worden. Angesichts dieser Rahmenbedingungen wird die Lärmaktionsplanung des Landes Hessen nur sehr allgemeine Handlungsempfehlungen formulieren. Das Land Hessen wird den ersten Entwurf für einen Lärmaktionsplan für den Ballungsraum Frankfurt am Main voraussichtlich Anfang 2009 vorstellen. Die Lärmaktionsplanung ist gemäß der gesetzlichen Vorgabe alle fünf Jahre fortzuschreiben. Vertraulichkeit: Nein
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juli 2008BB 433Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
- 12. August 2008OAOA 701Planfestellungsbeschluss Riederwaldtunnel Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433Anregung
- 12. August 2008OFOF 333/16Planfestellungsbeschluss RiederwaldtunnelOrtsbeiratsantrag · fwf
- 15. August 2008OFOF 249/11Betreff: B 433 - Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimOrtsbeiratsantrag · BFF
- 18. August 2008OAOA 718Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66), zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433Anregung
- 12. Januar 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 78Planfeststellungsbeschluss RiederwaldtunnelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab