Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66), zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim…
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Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66), zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 18.08.2008, OA 718 entstanden aus Vorlage: OF 249/11 vom 15.08.2008
Betreff: Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66), zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 433 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird beauftragt, die Ergebnisse des schalltechnischen Gutachtens zur Lärmsituation an der A 661 / A 66 im Ortsbeirat vorzutragen und zur Diskussion zu stellen. Begründung: Entgegen dem Bericht B 433 wurde das Gutachten im Ortsbeirat weder vorgestellt noch diskutiert. Da durch den Autobahnausbau bezüglich der Lärmbelastung ein hohes Konfliktpotential zu erwarten ist und es nur Ziel sein kann, Lärmimmissionen zu reduzieren, um die Lebensqualität im Ortsbezirk nachhaltig zu erhalten beziehungsweise zu verbessern, ist eine Mitwirkung des Ortsbeirats bei der Erstellung von Lärmminderungskonzepten unverzichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juli 2008BB 433Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
- 15. August 2008OFOF 249/11Betreff: B 433 - Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimOrtsbeiratsantrag · BFF
- 18. August 2008Sie sind hierOAOA 718Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66), zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433Anregung
- 12. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 78Planfeststellungsbeschluss RiederwaldtunnelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
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1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage B 433 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 701 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 718 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
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1. Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 718 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 718 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 433 = Zurückweisung, OA 701 = Annahme, OA 718 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
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1. Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 718 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 718 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und NPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und NPD gegen LINKE. und BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme)