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Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66), zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim…

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Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66), zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung vom 18.08.2008, OA 718 entstanden aus Vorlage: OF 249/11 vom 15.08.2008

Betreff: Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66), zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 433 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, die Ergebnisse des schalltechnischen Gutachtens zur Lärmsituation an der A 661 / A 66 im Ortsbeirat vorzutragen und zur Diskussion zu stellen. Begründung: Entgegen dem Bericht B 433 wurde das Gutachten im Ortsbeirat weder vorgestellt noch diskutiert. Da durch den Autobahnausbau bezüglich der Lärmbelastung ein hohes Konfliktpotential zu erwarten ist und es nur Ziel sein kann, Lärmimmissionen zu reduzieren, um die Lebensqualität im Ortsbezirk nachhaltig zu erhalten beziehungsweise zu verbessern, ist eine Mitwirkung des Ortsbeirats bei der Erstellung von Lärmminderungskonzepten unverzichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juli 2008BB 433Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
  2. 15. August 2008OFOF 249/11Betreff: B 433 - Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimOrtsbeiratsantrag · BFF
  3. 18. August 2008Sie sind hier
    OAOA 718Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66), zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und Bornheim Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433
    Anregung
  4. 12. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 78Planfeststellungsbeschluss RiederwaldtunnelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 24 · 15.09.2008
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 718 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage B 433 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 701 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 718 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2008
TO I, TOP 30
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 718 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 718 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 718 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 718 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
LinkeBFF
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 433 = Zurückweisung, OA 701 = Annahme, OA 718 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 25.09.2008
TO II, TOP 72
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 718 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 718 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 718 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 718 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGNPD
Ablehnung:
LinkeBFF
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und NPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und NPD gegen LINKE. und BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme)

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