Planfestellungsbeschluss Riederwaldtunnel
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Neues zu Am Erlenbruch per E-MailBegründung
Entgegen dem B 433 hat in Bergen-Enkheim keine Bürgeranhörung oder Anhörung des Ortsbeirates zum zusätzlichen Emissionsschutz beim Ausbau der A 66 stattgefunden. Da durch den Autobahnausbau weitere Lärm- und Schadstoffemissionen zu erwarten sind, die durch den ebenfalls wachsenden Flugverkehr mit sich kreuzenden An- und Abflugrouten noch potenziert werden, ist die Magistrat verpflichtet, die Bürger über die gesundheitlichen Folgen der unausweichlich drohenden Luft- und Lärmverschmutzung zu informieren und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung sofort in Angriff zu nehmen.
Inhalt
Antrag vom 12.08.2008, OF 333/16
Betreff:
Planfestellungsbeschluss Riederwaldtunnel
Der Ortsbeirat wolle beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird beauftragt,
im Ortsbeirat 16 eine Anhörung zum zusätzlichen Lärmschutz und Schutz vor Feinstaub beim Ausbau der A 66 zwischen der Wohnbebauung in Bergen- Enkheim und dem Tunneleingang am Erlenbruch zu veranstalten und die Bürgerschaft über die zu erwartenden Emissionen und ihre Folgen für Bergen-Enkheim zu informieren. Im Rahmen einer solchen Veranstaltung sind mögliche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung auszuarbeiten und vorzustellen, zumal diese nach EU-Recht zwingend vorgeschrieben sind und längst existieren müssten.
Begründung:
Entgegen dem B 433 hat in Bergen-Enkheim keine Bürgeranhörung oder
Anhörung des Ortsbeirates zum zusätzlichen Emissionsschutz beim Ausbau der A 66 stattgefunden. Da durch den Autobahnausbau weitere Lärm- und Schadstoffemissionen zu erwarten sind, die durch den ebenfalls wachsenden Flugverkehr mit sich kreuzenden An- und Abflugrouten noch potenziert werden, ist die Magistrat verpflichtet, die Bürger über die gesundheitlichen Folgen der unausweichlich drohenden Luft- und Lärmverschmutzung zu informieren und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung sofort in Angriff
zu nehmen.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433 Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juli 2008BB 433Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
- 12. August 2008OAOA 701Planfestellungsbeschluss Riederwaldtunnel Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433Anregung
- 12. August 2008Sie sind hierOFOF 333/16Planfestellungsbeschluss RiederwaldtunnelOrtsbeiratsantrag · fwf
- 12. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 78Planfeststellungsbeschluss RiederwaldtunnelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und 1 WBE gegen SPD, GRÜNE und fwf (= Zurückweisung) bei Enthaltung 1 WBE und FDP zu 2. SPD, GRÜNE und fwf gegen CDU und 1 WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 WBE und FDP