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Planfestellungsbeschluss Riederwaldtunnel

Vorlagentyp: OFfwf
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Entgegen dem B 433 hat in Bergen-Enkheim keine Bürgeranhörung oder Anhörung des Ortsbeirates zum zusätzlichen Emissionsschutz beim Ausbau der A 66 stattgefunden. Da durch den Autobahnausbau weitere Lärm- und Schadstoffemissionen zu erwarten sind, die durch den ebenfalls wachsenden Flugverkehr mit sich kreuzenden An- und Abflugrouten noch potenziert werden, ist die Magistrat verpflichtet, die Bürger über die gesundheitlichen Folgen der unausweichlich drohenden Luft- und Lärmverschmutzung zu informieren und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung sofort in Angriff zu nehmen.

Inhalt

Antrag vom 12.08.2008, OF 333/16

Betreff:

Planfestellungsbeschluss Riederwaldtunnel

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

der Magistrat wird beauftragt,

im Ortsbeirat 16 eine Anhörung zum zusätzlichen Lärmschutz und Schutz vor Feinstaub beim Ausbau der A 66 zwischen der Wohnbebauung in Bergen- Enkheim und dem Tunneleingang am Erlenbruch zu veranstalten und die Bürgerschaft über die zu erwartenden Emissionen und ihre Folgen für Bergen-Enkheim zu informieren. Im Rahmen einer solchen Veranstaltung sind mögliche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung auszuarbeiten und vorzustellen, zumal diese nach EU-Recht zwingend vorgeschrieben sind und längst existieren müssten.

Begründung:

Entgegen dem B 433 hat in Bergen-Enkheim keine Bürgeranhörung oder

Anhörung des Ortsbeirates zum zusätzlichen Emissionsschutz beim Ausbau der A 66 stattgefunden. Da durch den Autobahnausbau weitere Lärm- und Schadstoffemissionen zu erwarten sind, die durch den ebenfalls wachsenden Flugverkehr mit sich kreuzenden An- und Abflugrouten noch potenziert werden, ist die Magistrat verpflichtet, die Bürger über die gesundheitlichen Folgen der unausweichlich drohenden Luft- und Lärmverschmutzung zu informieren und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung sofort in Angriff

zu nehmen.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433 Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juli 2008BB 433Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
  2. 12. August 2008OAOA 701Planfestellungsbeschluss Riederwaldtunnel Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433Anregung
  3. 12. August 2008Sie sind hier
    OFOF 333/16Planfestellungsbeschluss Riederwaldtunnel
    Ortsbeiratsantrag · fwf
  4. 12. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 78Planfeststellungsbeschluss RiederwaldtunnelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 24 · 12.08.2008
TO I, TOP 38
Angenommen
Anregung OA 701 2008 1. Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 333/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDU1 WBE
Ablehnung:
SPDGrüne
Enthaltung:
1 WBEFDP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU1 WBE
Enthaltung:
1 WBEFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und 1 WBE gegen SPD, GRÜNE und fwf (= Zurückweisung) bei Enthaltung 1 WBE und FDP zu 2. SPD, GRÜNE und fwf gegen CDU und 1 WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 WBE und FDP

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