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Planfestellungsbeschluss Riederwaldtunnel Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung vom 12.08.2008, OA 701 entstanden aus Vorlage: OF 333/16 vom 12.08.2008 OF 333/16 vom 12.08.2008

Betreff: Planfestellungsbeschluss Riederwaldtunnel Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Ortsbeirat 16 eine Anhörung zum zusätzlichen Lärmschutz und Schutz vor Feinstaub beim Ausbau der A 66 zwischen der Wohnbebauung in Bergen-Enkheim und dem Tunneleingang am Erlenbruch zu veranstalten und die Bürgerschaft über die zu erwartenden Emissionen und ihre Folgen für Bergen-Enkheim zu informieren. Im Rahmen einer solchen Veranstaltung sind mögliche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung auszuarbeiten und vorzustellen, zumal diese nach EU-Recht zwingend vorgeschrieben sind und längst existieren müssten.

Begründung: Entgegen dem Bericht B 433 hat in Bergen-Enkheim keine Bürgeranhörung oder Anhörung des Ortsbeirates zum zusätzlichen Emissionsschutz beim Ausbau der A 66 stattgefunden. Da durch den Autobahnausbau weitere Lärm- und Schadstoffemissionen zu erwarten sind, die durch den ebenfalls wachsenden Flugverkehr mit sich kreuzenden An- und Abflugrouten noch potenziert werden, ist die Magistrat verpflichtet, die Bürger über die gesundheitlichen Folgen der unausweichlich drohenden Luft- und Lärmverschmutzung zu informieren und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung sofort in Angriff zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juli 2008BB 433Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Vollausbau Ostumgehung (A 661) und Riederwaldtunnel (A 66) zusätzlicher Lärmschutz für Enkheim und BornheimMagistratsbericht
  2. 12. August 2008Sie sind hier
    OAOA 701Planfestellungsbeschluss Riederwaldtunnel Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 433
    Anregung
  3. 12. August 2008OFOF 333/16Planfestellungsbeschluss RiederwaldtunnelOrtsbeiratsantrag · fwf
  4. 12. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 78Planfeststellungsbeschluss RiederwaldtunnelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 24 · 15.09.2008
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 701 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage B 433 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 701 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 718 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2008
TO I, TOP 30
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 718 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 718 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. und BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 433 = Zurückweisung, OA 701 = Annahme, OA 718 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 25.09.2008
TO II, TOP 72
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 718 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 718 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und NPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und NPD gegen LINKE. und BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme)

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