Dringender Handlungsbedarf: Prüfung und Ermöglichung der Ansiedlung eines Lebensmittelvollversorgers am bisherigen POCO-Standort in Frankfurt-Riederwald

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt, dem Stadtplanungsamt und den zuständigen Stellen alle realistischen Möglichkeiten zu prüfen und geeignete Schritte einzuleiten, um am bisherigen Standort des POCO-Möbelhauses, Erlenbruch 136 in Frankfurt-Riederwald, die Ansiedlung eines leistungsfähigen Lebensmittelvollversorgers zu ermöglichen.

Dabei sollen ausdrücklich auch die bestehenden planungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die geltende Gebietsausweisung sowie die Vorgaben des Frankfurter Einzelhandels- und Zentrenkonzepts berücksichtigt werden.

Der Magistrat wird insbesondere gebeten zu prüfen, ob durch geeignete städtebauliche und gegebenenfalls planungsrechtliche Maßnahmen eine standortverträgliche Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes ermöglicht werden könnte. Hierbei sollen neben einem großflächigen Supermarkt auch kleinere Marktformate und alternative Nutzungskonzepte in Betracht gezogen werden.

Ziel muss es sein, die bestehende Immobilie nach Möglichkeit für eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung im Riederwald zu nutzen und diese Chance nicht durch eine anderweitige Vergabe des Grundstücks ungenutzt verstreichen zu lassen.

Der Magistrat wird daher gebeten, insbesondere folgende Maßnahmen einzuleiten:

1. Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer: Fortführung und Intensivierung der Gespräche mit dem Eigentümer beziehungsweise der zuständigen Immobilienverwaltung, um die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes als konkrete Nachnutzungsoption zu berücksichtigen.
2. Prüfung der planungsrechtlichen Voraussetzungen: Klärung, welche konkreten Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans einer Ansiedlung entgegenstehen und ob durch eine Änderung oder Anpassung der bestehenden planungsrechtlichen Grundlagen eine entsprechende Nutzung ermöglicht werden könnte.
3. Prüfung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts: Untersuchung, inwieweit die konkrete Versorgungssituation im Riederwald bei der Bewertung des Standortes berücksichtigt werden kann und ob eine standortverträgliche Lösung mit den Zielen des Frankfurter Einzelhandels- und Zentrenkonzepts vereinbar wäre.
4. Aktive Ansprache potenzieller Betreiber: Gezielte Kontaktaufnahme mit geeigneten Supermarktketten und deren Expansionsabteilungen, um das Interesse an einer Ansiedlung im Riederwald zu ermitteln. Dabei sollen ausdrücklich auch kleinere Lebensmittelmarktformate berücksichtigt werden.
5. Prüfung alternativer Nutzungskonzepte: Untersuchung, ob gegebenenfalls eine Kombination aus einem Lebensmittelmarkt und ergänzenden Einzelhandels- oder Dienstleistungsangeboten realisierbar wäre.
6. Einbindung des Stadtteils: Frühzeitige Beteiligung des Ortsbeirates 11 sowie des Quartiersmanagements Riederwald an den Überlegungen zur zukünftigen Nutzung des Standortes.
7. Darlegung möglicher Hindernisse und Alternativen: Falls eine Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes nach eingehender Prüfung tatsächlich nicht möglich sein sollte, wird um eine nachvollziehbare Darstellung der konkreten rechtlichen und planerischen Hindernisse sowie um die Prüfung alternativer Möglichkeiten zur Verbesserung der Nahversorgung im Riederwald gebeten.

Eine ausreichende und gut erreichbare Lebensmittelversorgung ist für die Lebensqualität und die zukünftige Entwicklung des Frankfurter Stadtteils Riederwald von erheblicher Bedeutung.

Mit der angekündigten Schließung des POCO-Möbelhauses am Erlenbruch 136 eröffnet sich eine besondere Gelegenheit, die seit Langem notwendige Verbesserung der Nahversorgung im Riederwald endlich voranzubringen.

Der Stadtteil benötigt dringend einen gut erreichbaren, vollwertigen Lebensmittelversorger. Insbesondere ältere Menschen, Familien, Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowie Haushalte ohne eigenes Auto sind auf wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten angewiesen. Die derzeitige Versorgungssituation wird dem Bedarf der Bevölkerung nicht ausreichend gerecht.

Die bisherige POCO-Immobilie könnte aufgrund ihrer Größe, ihrer Lage und der vorhandenen Infrastruktur gute Voraussetzungen für eine entsprechende Nachnutzung bieten. Als mögliche Betreiber kommen beispielsweise REWE, EDEKA, Kaufland, HIT oder andere geeignete Lebensmittelhändler infrage. Auch kleinere Lebensmittelmarktformate sollen ausdrücklich in die Überlegungen einbezogen werden.

Der Wirtschaftsförderung zufolge bestehen allerdings erhebliche Herausforderungen hinsichtlich der möglichen Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes. Insbesondere die Lage des bisherigen POCO-Standortes in einem Industriegebiet und die damit verbundenen planungsrechtlichen Rahmenbedingungen könnten einer solchen Nutzung entgegenstehen. Darüber hinaus wird auf einen möglichen Widerspruch zum Frankfurter Einzelhandels- und Zentrenkonzept hingewiesen.

Diese Einwände müssen selbstverständlich ernst genommen und rechtlich geprüft werden. Sie sollten jedoch nicht dazu führen, dass die Möglichkeiten einer Verbesserung der Nahversorgung im Riederwald bereits im Vorfeld als weitgehend ausgeschlossen betrachtet werden.

Vielmehr stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine städtebaulich und rechtlich vertretbare Lösung gefunden werden kann.

Das Frankfurter Einzelhandels- und Zentrenkonzept verfolgt unter anderem das Ziel, eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und die Nahversorgung in den Stadtteilen zu verbessern. Deshalb sollte auch die konkrete Versorgungssituation im Riederwald bei der Bewertung des ehemaligen POCO-Standortes angemessen berücksichtigt werden.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, bestehende rechtliche Vorgaben zu umgehen oder die Interessen anderer Stadtteilzentren zu beeinträchtigen. Vielmehr soll geprüft werden, ob eine standortverträgliche Lösung möglich ist, die sowohl den planerischen Anforderungen als auch dem tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung gerecht wird.

Auch die Tatsache, dass sich die Immobilie in einem Industriegebiet befindet, sollte Anlass für eine konkrete Prüfung der bestehenden planungsrechtlichen Möglichkeiten sein. Dabei ist insbesondere zu untersuchen, ob durch eine Änderung oder Anpassung der planungsrechtlichen Voraussetzungen eine entsprechende Nutzung ermöglicht werden könnte.

Da die Nachnutzung einer Immobilie dieser Größenordnung frühzeitige Abstimmungen mit dem Eigentümer, potenziellen Betreibern und den zuständigen Planungsbehörden erfordert, ist ein zeitnahes und aktives Handeln der Stadt besonders wichtig.

Es wäre äußerst bedauerlich, wenn eine derart große und für den Stadtteil wichtige Einzelhandelsimmobilie einer anderweitigen Nutzung zugeführt würde, ohne zuvor die Möglichkeit einer Verbesserung der Lebensmittelversorgung im Riederwald umfassend geprüft und verfolgt zu haben.

Hier bietet sich die konkrete Chance, einen seit Langem bestehenden Bedarf aufzugreifen und die Lebensqualität zahlreicher Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern. Diese Gelegenheit darf nicht ungenutzt verstreichen.

Die Stadt Frankfurt muss jetzt handeln und darf nicht erst reagieren, wenn die Immobilie bereits anderweitig vergeben ist.

Es geht nicht darum, eine bestimmte Nutzung gegen geltendes Recht durchzusetzen. Es geht vielmehr darum, dass die Stadt ihre Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung und Stadtplanung ausschöpft, frühzeitig Gespräche führt und nach tragfähigen Lösungen sucht.