Sossenheim: Parksituation in der Marienberger Straße

Es gibt keinen "Wegfall bisheriger Stellflächen", da das im fraglichen Bereich gewohnheitsmäßig praktizierte, ordnungswidrige Gehwegparken nie straßenverkehrsbehördlich angeordnet war. Aus diesem Grund findet sich in der Anordnung des Schwerbehindertenparkplatzes vor Hausnummer 2 vom 23.08.2021 auch ausdrücklich der Hinweis: "Der Parkplatz ist bitte auf der Fahrbahn zu markieren (nicht halb auf dem Gehweg)." Warum dies durch den Straßenbaulastträger anders markiert wurde, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Mit Datum vom 11.12.2025 wurde der zweite Schwerbehindertenparkplatz vor Hausnummer 11 aufgehoben. Die Marienberger Straße wird im Rahmen der Streife durch die Städtische Verkehrspolizei überwacht. Dabei wurde das bisherige beidseitige verbotswidrige Gehwegparken in der Regel mangels Beschwerdelage nicht beanstandet (Opportunitätsprinzip). Die vom Ortsbeirat angesprochenen Kontrollen wurden durch die Landespolizei vorgenommen. Die Straßenverkehrsbehörde sah sich daraufhin mit einer durchaus differenzierten Beschwerdelage konfrontiert. In der Folge hat sie im Bereich der geraden Hausnummern Haltverbot angeordnet, so dass nun entlang der ungeraden Hausnummern regelkonform am rechten Fahrbahnrand geparkt wird und dabei eine ausreichend breite Restfahrbahnbreite sowie vor allem freie Gehwege verbleiben. Die Städtische Verkehrspolizei wird (nach vorheriger Information) darauf hinwirken, dass die neue Parkanordnung eingehalten wird. Es dient zur Kenntnis, dass sämtliche Grundstücke in der Marienberger Straße über eigene Einfahrten mit Stellplätzen und/oder Garagen verfügen, welche zum Abstellen von Fahrzeugen vorgesehen sind. Der Magistrat weist ferner darauf hin, dass Angelegenheiten des Oberbürgermeisters als Untere Straßenverkehrsbehörde keine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung und damit auch nicht der Ortsbeiräte sind (siehe auch § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 sowie Satz 4 GO OBR). Die maßnahmengegenständliche straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Behörde vom 20.11.2025, welche die Ermessensausübung ausführlich dokumentiert, ist dem Ortsbeirat in Durchschrift zugegangen. Die Anregung des Ortsbeirats wird insofern als erledigt betrachtet. Ergänzend dazu wird abschließend auf die Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 3644 aus der 43. Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.06.2024 (3 C 5.23) sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 23.09.2025 (7 A 5302/23) hingewiesen.