Sossenheim: Parksituation in der Marienberger Straße - Reaktion auf die Stellungnahme ST 677
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Prüfung alternativer Parkkonzepte und der Entwidmung eines Gehwegs zur Verbesserung der Parksituation in der Marienberger Straße. Ziel ist es, den hohen Parkdruck insbesondere während der Abendstunden zu mindern.
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Marienberger Straße — 9 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.06.2026.
- Sossenheim: Parksituation in der Marienberger Straße – Reaktion auf die Stellungnahme ST 67709.06.2026 · V (Auskunftsersuchen)
- Sossenheim: Parksituation in der Marienberger Straße07.04.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Parkdruck im Frankfurter Westen systematisch begegnen - Modell „Feierabendparken“ prüfen24.02.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Marienberger Straße per E-MailAntrag
Mit der Stellungnahme ST 677 vom 07. April 2026 reagiert der Magistrat auf die Anregung des Ortsbeirats 6 zur Parksituation in der Marienberger Straße.
Die Stellungnahme beantwortet wesentliche Fragestellungen des Ortsbeirats zu OM 7722 vom 25. November 2025 jedoch nur unzureichend und beschränkt sich im Wesentlichen auf die Darstellung der straßenverkehrsrechtlichen Ausgangslage.
Insbesondere bleibt die Fragestellung der Entwidmung eines Gehwegs offen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung könnte die Entwidmung eines Gehwegs durch Änderung des Bebauungsplans umgesetzt und somit das beidseitige Parken durch Anbringung eines Hinweisschildes straßenrechtlich bei Einhaltung der zitierten Gehweg- und Fahrbahnbreiten ermöglicht werden.
Darüber hinaus forderte der Ortsbeirat den Magistrat auf, entsprechende Kompensationsmaßnahmen zu ergreifen, die den hohen Parkdruck insbesondere in den Abendstunden mildern. Eine Antwort hierzu steht ebenfalls aus.
Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Wurden zwischenzeitlich alternative Parkkonzepte geprüft? Als Beispiel könnte hierbei seitens des Magistrats die Einbeziehung des Einzelhandels angeführt werden (ähnlich wie auf dem Nettoparkplatz im Stadtteil Nied) sowie die abendliche Öffnung des Parkhauses Saalbau Sossenheim außerhalb von Veranstaltungen.
Inwieweit wurde die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Entwidmung eines Gehwegs geprüft, um ein beidseitiges Parken bei Einhaltung der angeführten Geh- und Fahrbahnbreiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu ermöglichen?
Warum wurde das Halteverbot angeordnet, obgleich seit Monaten die Beantwortung des Mobilitätskonzeptes Sossenheim aussteht?
Antragsteller: CDU SPD Volt
Begründung
Marienberger Straße - Reaktion auf die Stellungnahme ST 677 Vorgang: OM 7722/25 OBR 6; ST 677/26 Mit der Stellungnahme ST 677 vom 07. April 2026 reagiert der Magistrat auf die Anregung des Ortsbeirats 6 zur Parksituation in der Marienberger Straße. Die Stellungnahme beantwortet wesentliche Fragestellungen des Ortsbeirats zu OM 7722 vom 25. November 2025 jedoch nur unzureichend und beschränkt sich im Wesentlichen auf die Darstellung der straßenverkehrsrechtlichen Ausgangslage. Insbesondere bleibt die Fragestellung der Entwidmung eines Gehwegs offen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung könnte die Entwidmung eines Gehwegs durch Änderung des Bebauungsplans umgesetzt und somit das beidseitige Parken durch Anbringung eines Hinweisschildes straßenrechtlich bei Einhaltung der zitierten Gehweg- und Fahrbahnbreiten ermöglicht werden. Darüber hinaus forderte der Ortsbeirat den Magistrat auf, entsprechende Kompensationsmaßnahmen zu ergreifen, die den hohen Parkdruck insbesondere in den Abendstunden mildern. Eine Antwort hierzu steht ebenfalls aus. Diesen Ausführungen vorausgeschickt
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. November 2025OFOF 1385/6Sossenheim: Parksituation in der Marienberger StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 25. November 2025OMOM 7722Sossenheim: Parksituation in der Marienberger StraßeDirektanregung
- 7. April 2026STST 677Sossenheim: Parksituation in der Marienberger StraßeStellungnahme
- 17. Mai 2026Sie sind hierOFOF 25/6Sossenheim: Parksituation in der Marienberger Straße – Reaktion auf die Stellungnahme ST 677Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, Volt
- 9. Juni 2026VV 23Sossenheim: Parksituation in der Marienberger Straße – Reaktion auf die Stellungnahme ST 677Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu Ziffer 1 und 3: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2: CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen GRÜNE (= Ablehnung)