Bestellung eines Erbbaurechts

Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 588

Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts Zu

1. Die Wohnungen sollen als Eigentumswohnungen verkauft werden. Zu
2. Es werden keine geförderten Wohnungen errichtet. Die Errichtung von Mietwohnungen wäre grundsätzlich wünschenswert. Die Baukosten werden aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und dem schwierigen Grundstückszuschnitt jedoch deutlicher höher ausfallen als bei anderen Projekten. Darüber hinaus ist die Ausnutzbarkeit der zur Verfügung stehenden Flächen sehr gering. Daher wäre Mietwohnungsbau an diesem Standort ökonomisch schwer darstellbar bzw. würde zu sehr hohen Mieten führen. Dem Magistrat ist es ein besonderes Anliegen günstigen Wohnraum zu schaffen, hierzu ist ein entsprechender Magistratsvortrag an die Stadtverordnetenversammlung in Vorbereitung. Allerdings müssen jeweils die besonderen örtlichen Bedingungen mit einbezogen werden. Zu
3. Aus Sicht des Magistrates ist es nur in wenigen Fällen zielführend, allgemeine Vorgaben hinsichtlich der Wohnungsgrößen zu machen. Die Ausnutzung der Grundstücke sowie die sich daraus ergebende sinnvolle Grundrissaufteilung sind im Einzelfall unter planungsrechtlichen Aspekten zu beurteilen. Um eine sinnvolle Einschätzung darüber zu bekommen, wie viele Wohnungen bzw. welche Art von Wohnungen auf ein Grundstück passen, müssten umfangreiche architektonische Vorstudien-Studien erstellt werden. Geeigneter erscheint es im Einzelfall, dort wo sinnvoll, die Zielgruppe, für die ein Wohnprojekt gebaut wird, zu definieren. In diesem speziellen Fall ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Standort an der stark befahrenen Friedberger Landstraße, einer der Hauptein- und Ausfallstraßen mit hoher Immissionsbelastung, von Familien mit mehreren Kindern präferiert wird. Zu
4. Siehe auch zu
5. Dem Vergabevorschlag ist ein Bieterverfahren vorausgegangen. Die Parameter der Ausschreibung sind nachträglich nicht veränderbar. Ergänzend zur Begründung der Beschlussvorlage M 279/12 ist anzumerken, dass die bebaubare Parzelle sehr klein ist, ein Überfahrtsrecht zu den Liegenschaften am Bäckerweg sowie eine Baulast bestehen und zudem eine Starkstromleitung an der Grundstücksgrenze zu berücksichtigen ist. Es war daher sehr schwierig, überhaupt eine wirtschaftliche Ausnutzung auf dem seit Jahrzehnten brachliegenden Grundstück zu erzielen. Zudem wird das Grundstück nach jahrelangem Stilstand einer städtebaulich sinnvollen Nutzung zugeführt. Zu
6. Bäume sind von der Baumaßnahme nicht betroffen, lediglich ein Strauch.