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Privat bewirtschaftete Toiletten an Spielplätzen

Vorlagentyp: STMagistrat
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2010, ST 557

Betreff:

Privat bewirtschaftete Toiletten an Spielplätzen

Privat bewirtschaftete öffentliche WC-Anlagen sind dem Magistrat nicht bekannt. Vielmehr verfolgt der Magistrat an einzelnen nachhaltig erforderlichen und geeigneten Standorten das Konzept der Vertragstoiletten. Dabei wird mit einem Gastronom, einem Kioskbetreiber, Verein o. ä. eine vertragliche Regelung getroffen, die die öffentliche Nutzung der dort vorhandenen Kundentoiletten gestattet. So stehen zum Beispiel im Sommer die Toiletten der Außengastronomie an der Oberschweinstiege den Spaziergängerinnen und Spaziergängern zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.

Im Stadtgebiet befinden sich mehr als vierhundert öffentliche Spielplätze. Die meisten befinden sich im unmittelbaren Wohnumfeld der Besucherinnen und Besucher. An großen Spielplätzen von stadtteilübergreifender Bedeutung und mit besonderen Angeboten sind zum Teil öffentliche Toiletten oder Vertragstoiletten vorhanden (Waldspielparks, Günthersburgpark).

Der Magistrat beabsichtigt, im Sommer 2010 einen Pilotversuch zur Versorgung des Spielplatzes im Niddapark am Ginnheimer Wäldchen mit einem WC-Container durchzuführen. Die Abstimmungen mit den betroffenen Ämtern sind abgeschlossen, die Baugenehmigung wird derzeit beantragt. Dieser Spielplatz ist von stadtteilübergreifender Bedeutung und wird im Sommer sehr stark frequentiert. Die Besucherinnen und Besucher verweilen für längere Zeit. Darüber hinaus wird im Sommer 2010 ein Wasserspielfeld in diesem Bereich angelegt werden, so dass mit noch mehr Frequenz und höherer Verweildauer gerechnet werden muss. Außerdem liegt der Spielplatz an einer bedeutenden Wegeverbindung im Grüngürtel und der umgebende Bereich wird im Sommer von Freizeitsportlern rege genutzt.

Der Pilotversuch soll extern fachlich begleitet werden. Es ist vorgesehen Befragungen der Nutzerinnen und Nutzer und von Passanten durchzuführen und mittels Statistik die Nachfrage und die Nutzerstruktur zu ermitteln. Die Erfahrungen der betroffenen Ämter und Dienststellen werden in das Ergebnis einfließen. Optimierungspotenziale sollen aufgezeigt werden. Auf Basis dieser Auswertungen und Vorschläge sowie der wirtschaftlichen Eckdaten kann dann eine Entscheidung über den weiteren Betrieb an diesem Standort und ein standortgerechtes Betriebskonzept erfolgen. Diese Entscheidung soll 2011 im Rahmen der Beschlussfassung zum Entwurf für das "Zukunftskonzept für die öffentlichen Toiletten in Frankfurt am Main“ durch die Stadtverordnetenversammlung getroffen werden.

Die Spielplätze Höllbergstraße und Im Geeren sind im Gegensatz zum Spielplatz im Niddapark nicht von stadtteilübergreifender Bedeutung und liegen wohnungsnah. Auch werden sie nicht in so starkem Maße besucht wie der Spielplatz im Niddapark. Aus finanziellen Gründen können nicht alle Spielplätze dieser Ausprägung im Stadtgebiet mit sanitärer Infrastruktur versorgt werden.

In der Regel ist es nicht erwünscht, die Toiletten in Kindertageseinrichtungen für externe Dritte zugänglich zu machen. Auch bestehen für diese Einrichtungen Schließungs- und Ruhezeiten in denen eine Toilettennutzung nicht möglich wäre. Eine Anbindung des Spielplatzes Im Geeren an die bestehende Infrastruktur der auf der gegenüber liegenden Straßenseite gelegenen Kita des IFZ wird vom Magistrat nicht befürwortet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2010OFOF 1143/9Privat bewirtschaftete Toiletten an SpielplätzenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. Februar 2010OMOM 3964Privat bewirtschaftete Toiletten an SpielplätzenDirektanregung
  3. 20. April 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    STST 557Privat bewirtschaftete Toiletten an Spielplätzen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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