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Privat bewirtschaftete Toiletten an Spielplätzen

Vorlagentyp: OFCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Öffentliche Spielplätze ohne Toilettenanlagen bringen für die großen und kleinen Besucher naheliegende und bereits in verschiedenen Vorgängen erörterte Probleme mit sich. Der Magistrat hat sich in der Vergangenheit der Forderung nach der Einrichtung von Toiletten an verschiedenen Standorten, z.B. im Niddapark, immer mit dem Argument der angeblich zu hohen Kosten widersetzt. Nun hat die Stadt Frankfurt in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit privat bewirtschafteten öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet gemacht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Prüfung und Bericht gebeten, ob öffentliche Spielplätze des Ortsbezirks 9 in Zukunft bei dem Konzept der privat bewirtschafteten öffentlichen Toiletten in Frankfurt am Main berücksichtigt werden können. Zu denken ist vor allem an große und besonders wichtige Spielplätze wie z.B. im Niddapark oder am Ende der Höllbergstraße. Aber auch kleinere Anlagen wie etwa der Spielplatz Im Geeren kommen in Betracht. Zu prüfen ist auch, ob die Kosten der Einrichtung solcher Toiletten durch die Anbindung an die benachbarte Bebauung, etwa den Hort am Spielplatz Im Geeren, deutlich verringert werden können.

Inhalt

Antrag vom 03.02.2010, OF 1143/9

Betreff:

Privat bewirtschaftete Toiletten an Spielplätzen

Öffentliche Spielplätze ohne Toilettenanlagen bringen für die großen und kleinen Besucher naheliegende und bereits in verschiedenen Vorgängen erörterte Probleme mit sich. Der Magistrat hat sich in der Vergangenheit der Forderung nach der Einrichtung von Toiletten an verschiedenen Standorten, z.B. im Niddapark, immer mit dem Argument der angeblich zu hohen Kosten widersetzt. Nun hat die Stadt Frankfurt in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit privat bewirtschafteten öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet gemacht.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Prüfung und Bericht gebeten,

ob öffentliche Spielplätze des Ortsbezirks 9 in Zukunft bei dem Konzept der privat bewirtschafteten öffentlichen Toiletten in Frankfurt am Main berücksichtigt werden können.

Zu denken ist vor allem an große und besonders wichtige Spielplätze wie z.B. im Niddapark oder am Ende der Höllbergstraße. Aber auch kleinere Anlagen wie etwa der Spielplatz Im Geeren kommen in Betracht. Zu prüfen ist auch, ob die Kosten der Einrichtung solcher Toiletten durch die Anbindung an die benachbarte Bebauung, etwa den Hort am Spielplatz Im Geeren, deutlich verringert werden können.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2010Sie sind hier
    OFOF 1143/9Privat bewirtschaftete Toiletten an Spielplätzen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. Februar 2010OMOM 3964Privat bewirtschaftete Toiletten an SpielplätzenDirektanregung
  3. 20. April 2010Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 557Privat bewirtschaftete Toiletten an SpielplätzenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 39 · 18.02.2010
TO II, TOP 3
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3964 2010 Die Vorlage OF 1143/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen LINKE. (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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