Eiscafe in der Kaiserstraße 68

Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2003, ST 493

Betreff:

Eiscafe in der Kaiserstraße 68

Sondernutzungserlaubnisse für Sommergärten werden auf der Grundlage der Sondernutzungssatzung der Stadt Ffm auf Widerruf erteilt. Dabei kann von dem Antragsteller nur der unmittelbar vor seinen Geschäftsräumen befindliche Bereich zur Sondernutzung herangezogen werden. Soll auch der den anliegenden Geschäften vorgelegte Gehwegbereich genutzt werden, ist hierzu die Einverständniserklärung dieser Anlieger erforderlich.

Im vorliegenden Fall hat der Eigentümer gewechselt und ist nicht mehr mit der Nutzung der vor seinem Geschäft liegenden öffentlichen Verkehrsräume durch das Eiscafe einverstanden. Es verbleibt aber noch ausreichend Platz, um den Sommergarten vor dem Eiscafe betreiben zu können. Insofern sieht der Magistrat keine Möglichkeit, den erweiterten Betrieb des Eiscafes weiter zu genehmigen, entgegen den Anliegerinteressen. Da es sich um eine zwar nicht wünschenswerte, aber gleichwohl rechtlich zulässige Nutzung handelt, werden im anderen Falle rechtliche Schritte vermutet, denen aufgrund der Sondernutzungssatzung kaum entgegen getreten werden kann.